Ausreise bis MärzUSA entziehen allen Somaliern den Schutzstatus
Alle Somalier, die in den USA Schutz suchen, müssen das Land verlassen. Die Trump-Regierung begründet den Schritt mit wiederhergestellter Sicherheit in dem afrikanischen Land. Berichte von Menschenrechtlern widersprechen deutlich. Hintergrund ist womöglich eine Geschichte aus Minnesota.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump entzieht Tausenden Somaliern den temporären Schutzstatus, der ihnen einen Aufenthalt in den USA genehmigte. Durch die Aufhebung müssen Betroffene die Vereinigten Staaten bis zum 17. März verlassen, wie die US-Einwanderungsbehörde USCIS auf X mitteilte. Das Ministerium unter der Republikanerin Kristi Noem machte zunächst keine Angaben, nach Berichten von US-Medien sind jedoch tausende Somalier von dem Schritt betroffen.
Der temporäre Schutzstatus schützt Migranten für eine gewisse Zeit vor der Abschiebung in politisch instabile Herkunftsländer und kann nach Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer verlängert werden. Zuletzt hatte die US-Regierung allerdings das Programm für Bürger unter anderem aus Afghanistan, Venezuela, Syrien und dem Südsudan beendet.
"Die Lage in Somalia hat sich so weit verbessert, dass das Land die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorübergehenden Schutzstatus nicht mehr erfüllt", erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, gegenüber Fox News. Demgegenüber zeichnen internationale Organisationen und europäische Regierungen ein anderes Lagebild für Somalia: Millionen Menschen mit humanitärem Hilfebedarf, anhaltende Vertreibung, schwere Menschenrechtsverletzungen, Ernährungsunsicherheit und Dürre, während der bewaffnete Konflikt mit der islamistischen Miliz Al-Shabab fortbesteht und regelmäßig zivile Opfer fordert.
Skandal-Berichte aus Minnesota befeuerten Debatte
Bereits Mitte November hatte Trump den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Somalier für beendet erklärt, allerdings nur in Minnesota. Er begründete seine Entscheidung damit, der Bundesstaat sei unter dem demokratischen Gouverneur Tim Walz "ein Zentrum betrügerischer Geldwäscheaktivitäten", und somalische Banden terrorisierten die Bevölkerung. "Schickt sie zurück, woher sie gekommen sind. Es ist VORBEI!", schrieb Trump auf Truth Social. Konkreter begründete er seine Anschuldigungen gegen die somalische Gemeinde in Minnesota nicht.
Befeuert wurde die Diskussion allerdings durch Medienberichte, denen zufolge einige Dutzend Somalier das Sozialsystem des Bundesstaates Minnesota unter Tim Walz um Hunderte Millionen Dollar betrogen haben sollen. Die Geschichte wurde auch unmittelbar vor den neuen Gouverneurswahlen im US-Bundesstaat publik. Zahlreiche Republikaner haben dem demokratischen Gouverneur politisches Versagen vorgeworfen und ihn scharf kritisiert.
Walz selbst hatte vergangene Woche schließlich bekanntgegeben, sich kein drittes Mal der Wahl zum Gouverneur zu stellen. Über die Feiertage sei er zum Schluss gekommen, "dass ich einem politischen Wahlkampf nicht meine ganze Kraft widmen kann", hieß es in einer Pressemitteilung. Die Entscheidung kommt nach einem Jahr, das Walz als "außerordentlich schwieriges Jahr" für seinen Bundesstaat bezeichnete.