Politik

"Hexenjagd-Schwindel" Trump feiert mildes Manafort-Urteil

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Donald Trump (l.) und sein damaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort im Juli 2016.

(Foto: REUTERS)

Der ehemalige Wahlkampfmanager des US-Präsidenten, Paul Manfort, kommt mit einem milden Urteil davon. Donald Trump wertet das als Freispruch von Vorwürfen, es habe Absprachen mit Russland gegeben. Dabei ging es in dem Verfahren darum gar nicht.

US-Präsident Donald Trump hat das unerwartet milde Urteil gegen seinen ehemaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort wie einen Sieg gefeiert. Sowohl der Richter als auch Manaforts Verteidiger hätten "laut und deutlich" erklärt, dass es keine geheimen Absprachen mit Russland gegeben habe, schrieb Trump auf Twitter. Reportern sagte er später, der zu knapp vier Jahren Gefängnis verurteilte Manafort tue ihm "sehr leid".

Der 69-jährige Ex-Lobbyist Manafort war am Donnerstag wegen Steuer- und Bankenbetrugs zu 47 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Mit dem Strafmaß blieb der Richter deutlich unter der Forderung von Sonderermittler Robert Mueller. Dieser hatte 19 bis 24 Jahre Haft verlangt.

Weder Richter T.S. Ellis, noch Manaforts Anwalt Kevin Downing hatten allerdings bei der Urteilsverkündung am Donnerstag explizit gesagt, dass es keine Zusammenarbeit mit Russland gegeben habe. Ellis wies lediglich darauf hin, dass Manafort nicht wegen eines solchen Vorwurfs vor Gericht stand. Downing sprach seinen Klienten zwar von dem Vorwurf der Kungelei mit Russland frei, äußerte sich aber nicht zu anderen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam.

"So schlecht für unser Land"

Das Urteil gegen Manafort stieß auch auf Kritik. Einen "Skandal" nannte der NBC-Kommentator Glenn Kirschner den Richterspruch. "Als ehemaliger Staatsanwalt schäme ich mich." Kritiker sahen ein Missverhältnis zwischen Haftstrafen für Wirtschaftskriminalität - wie nun im Falle Manaforts - und für Straßenkriminalität. Senatorin Amy Klobuchar, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, schrieb: "Verbrechen, die in einem Bürogebäude begangen werden, sollten genauso ernst genommen werden wie Verbrechen, die an einer Straßenecke begangen werden."

Der Verdacht möglicher Kungeleien zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau steht im Zentrum der von Mueller seit Mai 2017 geführten Untersuchung. Der US-Präsident hat die Ermittlungen immer wieder verurteilt und bezeichnete sie nun erneut als "Hexenjagd-Schwindel". "So schlecht für unser Land", twitterte Trump. In der Vergangenheit hatte er wiederholt die Möglichkeit von Begnadigungen für von Mueller Beschuldigte ins Spiel gebracht - unter anderem für Manafort.

Muellers Ermittlungen haben zu Anklageerhebungen gegen bislang sechs frühere Trump-Mitarbeiter geführt, in einem Teil der Fälle kam es bereits zu Verurteilungen. So wurde Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen zu einer dreijährigen Haft verurteilt, er steht aber im Unterschied zu Manafort mit dem Präsidenten inzwischen auf Kriegsfuß.

In einem weiteren Verfahren gegen Manafort in Washington soll in der kommenden Woche ein Urteil gefällt werden. Dabei werden Manafort im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyarbeit für ukrainische Politiker Verschwörung und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Auch in diesem Verfahren droht Manafort eine Haftstrafe.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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