Bei seiner ersten Kundgebung seit der Wahl zeigt sich Trump im US-Bundesstaat Georgia weiterhin uneinsichtig, gegen Joe Biden verloren zu haben. Den dortigen Gouverneur bat er telefonisch, das Wahlergebnis zu kippen.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump sieht sich trotz seiner klaren Niederlage gegen seinen Herausforderer Joe Biden weiterhin als Sieger der Wahl in den USA. "Sie haben betrogen und unsere Präsidentenwahl manipuliert, aber wir werden trotzdem gewinnen", sagte der Republikaner Trump in Valdosta im Bundesstaat Georgia mit Blick auf die Demokraten. "Wir gewinnen diese Wahl." Trump kündigte bei seiner ersten Kundgebung seit der Wahl an, weiterhin juristisch gegen das Ergebnis vorzugehen - bis zum Supreme Court in Washington, dem Obersten Gericht der USA.

Der Präsident behauptete erneut, bei der Wahl am 3. November seien Hunderttausende illegale Stimmen abgegeben worden. Trump hat dafür nie Beweise vorgelegt. Justizminister William Barr sagte kürzlich, es gebe keinerlei Belege für Wahlbetrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis verändern würde. Trumps Anwälte haben in sechs Bundesstaaten insgesamt Dutzende Klagen angestrengt, bislang ohne jeden Erfolg.

Politik 05.12.20

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Auch in Georgia bemüht sich Trump darum, den knappen Wahlsieg Bidens in dem Bundesstaat wieder zu kippen. Seine Anwälte reichten Klage ein. Der gewählte Präsident Joe Biden hat in Georgia mit rund 12.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Das Wahlergebnis war durch eine erneute Auszählung bestätigt worden, eine zweite wird derzeit durchgeführt.

Auf der Bühne behauptete der US-Präsident erneut, er habe den Bundesstaat gewonnen. Unmittelbar vor seinem Auftritt hatte Trump den Gouverneur und Parteikollegen Brian Kemp in einem Telefonat aufgefordert, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen und die Abgeordneten dazu zu bewegen, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. Dies berichteten übereinstimmend verschiedene US-Medien. Theoretisch ist es möglich, dass das Parlament eines Bundesstaats ein Ergebnis anzweifelt, es für nichtig erklärt und eigene Wahlleute entsendet, die dann den Präsidenten mitbestimmen. Auf Bundesstaatsebene haben in Georgia die Republikaner in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit.

Auf Twitter schrieb Trump, er werde als Sieger in Georgia hervorgehen, würden Kemp und der für die Wahlen zuständige Staatssekretär eine Überprüfung von Unterschriften zulassen. Hintergrund sind Behauptungen von Trump und seinen Vertrauten, dass es bei der Briefwahl in großem Stil Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Dafür sehen die Behörden keine Hinweise.

Senatsstichwahl als Schlüssel

Staatssekretär Brad Raffensperger war nach eigenen Angaben kürzlich vom Trump-Verbündeten Lindsey Graham gefragt worden, ob er nicht die Befugnis habe, Briefwahlzettel aus Bezirken wegzuwerfen, in denen es besonders häufig Abweichungen zwischen den Unterschriften auf dem Umschlag und den bei den Behörden hinterlegten gegeben habe. Wahlzettel können im Nachhinein zum Schutz des Wahlgeheimnisses aber nicht mit dem dazugehörigen Umschlag in Verbindung gebracht werden.

Trump rief bei seinem Auftritt in Georgia eindringlich zur Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler auf. Sie müssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Wahl ist von besonderer Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheidet - und damit auch über angestrebte Projekte wie die Anhebung des Mindestlohns oder den Ausbau der öffentlichen Krankenversicherung.

Bei den Wahlen am 3. November konnten sich die Republikaner bereits 50 der 100 Sitze in der Parlamentskammer sichern. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es im Senat ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris - die zugleich Präsidentin des Senats ist - bei Stimmengleichheit das letzte Wort. Damit hätten die Demokraten faktisch eine Mehrheit. Umfragen sahen in Georgia zuletzt die beiden demokratischen Herausforderer knapp vorn.