Politik

Angriff gegen Russland-Ermittler Trump genehmigt Veröffentlichung von Memo

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Das Memo des Republikaners Nunes umfasst nur wenige Seiten.

(Foto: AP)

Seit Tagen hält ein Geheimpapier der Republikaner Washington in Atem - nun wird es veröffentlicht. US-Präsident Trump erteilt dazu die Genehmigung. Er entscheidet sich damit gegen Empfehlungen etwa des FBI - das er gleichzeitig scharf angreift.

US-Präsident Donald Trump hat in der Russland-Affäre seinen Konfrontationskurs gegenüber den Ermittlern drastisch verschärft. Gegen den massiven Widerstand des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI erlaubte Trump die Veröffentlichung eines Memos der Republikaner, das beiden Behörden eklatante Verfehlungen in den Ermittlungen zu der Affäre vorwirft. In dem kurz danach - auch von Medien wie der "Washington Post" - veröffentlichten Papier wird die "Legitimität und Legalität" des Vorgehens der Ermittler in Frage gestellt.

Mit seinem Vorgehen setzt der Präsident, der durch die Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten seines Wahlkampfteams unter enormem Druck steht, auf den frontalen Gegenangriff. "Es ist eine Schande, was in diesem Land vor sich geht. Viele Leute sollten sich schämen", sagte Trump zu den in dem Memo erhobenen Vorwürfen.

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Einige Stunden zuvor hatte der Präsident bereits auf Twitter das FBI und Justizministerium attackiert. Die Leitung beider Behörden habe "den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert". Dies wäre noch "vor kurzer Zeit" "undenkbar" gewesen, schrieb er.

Derartige Attacken des US-Präsidenten gegen die eigenen Ermittlungsbehörden stellen einen seltenen Tabubruch dar. Sie erinnern an die Konfrontation zwischen Präsident Richard Nixon und der Spitze des Justizministeriums während der Watergate-Abhöraffäre in den siebziger Jahren.

Der von Trump entlassene Ex-FBI-Chef James Comey bezeichnete die Veröffentlichung geheimer Inhalte als "unehrlich und irreführend". Das Papier versuche, das Vertrauen in die Geheimdienstarbeit zu zerstören, schrieb Comey auf Twitter. "Wofür?", fragte er. "Justizministerium und FBI müssen ihren Job machen."

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Trumps Sprecherin Sarah Sanders verteidigte dagegen die höchst umstrittene Veröffentlichung. Das Papier werfe ernste Fragen über das Vorgehen an höchster Stelle im Justizministerium und FBI auf. Trump habe der Veröffentlichung nicht leichtfertig zugestimmt, sondern habe Mitglieder seines Sicherheitsteams zu Rate gezogen, darunter auch Geheimdienstleute.

"Zusammenbruch der rechtlichen Prozeduren"

Das vom Repräsentantenhaus veröffentlichte Memo stammt vom republikanischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devis Nunes, der ein Vertrauter des Präsidenten ist. Die oppositionellen Demokraten sehen das Papier als Versuch, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in Verruf zu bringen.

Mueller bereitet derzeit die Vernehmung des Präsidenten vor. Er spürt nicht nur den Moskau-Kontakten vor Trumps Amtsantritt nach, sondern auch dem Verdacht, dass Trump später als Präsident die Ermittlungen zu diesen Kontakten in strafbarer Weise zu behindern versucht haben könnte.

Der Geheimdienstausschuss hatte zu Wochenbeginn mit seiner republikanischen Mehrheit die Veröffentlichung des Memos beschlossen, bedurfte aber wegen der darin enthaltenen geheimen Informationen der Zustimmung des Präsidenten. In dem Papier geht es darum, auf welche Weise das Justizministerium und das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielten, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland.

In dem Memo heißt es, das Vorgehen der Ermittlungsbehörden stelle einen "Besorgnis erregenden Zusammenbruch der rechtlichen Prozeduren dar, die das amerikanische Volk vor Missbrauch" des gerichtlichen Verfahrens zur Genehmigung von Spähangriffen schützen sollten.

Berufung auf Steele-Dossier

Kritisiert wird, dass FBI und Justizministerium sich auf das umstrittene Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau gestützt hatten, um die Erlaubnis für die Überwachung von Page zu erhalten. Steeles Dossier war teilweise vom Team von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden. Dies sei in den Anträgen bei Gericht unerwähnt geblieben, wird in dem Memo beanstandet.

Steele wird in dem Nunes-Papier als gegen Trump voreingenommener Zeuge dargestellt. Er habe in einem Gespräch mit einem Vertreter des Justizministeriums gesagt, dass er sich "leidenschaftlich" wünsche, dass Trump nicht Präsident werde.

Das Memo zielt zudem offensichtlich auch auf den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein ab, der den Sonderermittler zur Russland-Affäre im vergangenen Mai eingesetzt hatte und die Oberaufsicht über ihn ausübt. Es wird erwähnt, dass Rosenstein nach seiner Ernennung durch Trump bei Gericht die Verlängerung des Spähangriffs auf Page erwirkt hatte.

Die Demokraten befürchten, dass Trump das Papier zum Anlass für die Entlassung von Rosenstein wie Mueller nehmen könnte. Nach Veröffentlichung des Papiers warnten die Spitzen der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat in einer Erklärung, dass eine Entlassung Muellers eine "Verfassungskrise" auslösen würde, wie es sie zuletzt in der Watergate-Affäre gab.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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