Politik

Sieg beim Verfassungsreferendum Trump gratuliert Erdogan

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US-Präsident Trump telefoniert Ende Januar in seinem Oval Office im Weißen Haus.

(Foto: picture alliance / Andrew Harnik)

Nachdem Kritik am Ablauf des türkischen Referendums laut wird, halten sich internationale Partner mit Glückwünschen für den türkischen Präsidenten zurück. Doch US-Präsident Trump ruft sein türkisches Pendant trotzdem an.

US-Präsident Donald Trump hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zum Ausgang des Verfassungsreferendums gratuliert. Trump habe dem türkischen Präsidenten am Montag telefonisch Glückwünsche überbracht, erklärte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit). Weitere Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt.

Trumps Sprecher Sean Spicer hatte sich am Nachmittag noch zurückhaltend zum Ausgang des Referendums geäußert. "Es gibt eine internationale Kommission, die das untersucht und in zehn bis zwölf Tagen ihren Bericht veröffentlichen wird. Wir werden warten und sie ihren Job machen lassen", sagte er mit Blick auf die OSZE-Kommission. Ähnlich zurückhaltend hatten auch EU-Vertreter auf das Abstimmungsergebnis reagiert, nachdem internationale Wahlbeobachter Kritik daran geübt hatten.

Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, hatte am Montag auf eine Gratulation verzichtet. Er appellierte vielmehr an die Türkei, die Rechte der Kritiker der Verfassungsreform zu respektieren. "Demokratien gewinnen ihre Stärke daraus, dass sie unterschiedliche Meinungen respektieren", sagte Toner. Zur "demokratischen Entwicklung" des Nato-Partners gehörten das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und einer "vielfältigen und freien" Medienlandschaft.

Kritik vom Europarat und der OSZE

Das Lager von Präsident Erdogan hatte das Referendum laut dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Damit könnte Erdogan künftig per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen und Minister entlassen. Kritiker des Vorhabens sehen Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte in Gefahr.

Die Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten allerdings, dass die Nein-Kampagne bei der Abstimmung benachteiligt worden sei und dass die Hohe Wahlkommission auch Wahlunterlagen als gültig gewertet habe, die nicht offiziell zugelassen waren. Anders als die türkische Opposition sprachen sie aber nicht von Betrug

Die EU-Kommission forderte Ankara auf, angesichts des knappen Ergebnisses des Referendums nach Konsens zu streben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel forderten Erdogan auf, einen "respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes" zu suchen. Das Ergebnis zeige die tiefe Spaltung der Gesellschaft und bedeute "große Verantwortung für die türkische Staatsführung".

Quelle: n-tv.de, chr/AFP/rts

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