Politik

Der Herr der Fragen zu Russland Trump hat einen neuen Feind

36cf38785dbcefcc98aaee99235afad1.jpg

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Der Bericht über Trump und die Russen ist fertig, Sonderermittler Mueller packt seine Sachen. Der Präsident schießt nun gegen den Demokraten Adam Schiff. Der will mit aller Macht ein paar offene Fragen beantworten. Sein Job könnte ihm dabei helfen.

Voller Überzeugung liest der Republikaner Mo Brooks im Repräsentantenhaus in Washington ein langes Zitat vor. In der großen Lüge liege immer "ein gewisser Faktor des Geglaubtwerdens", da die breite Masse eines Volkes "bei der primitiven Einfalt ihres Gemütes einer großen Lüge leichter zum Opfer fällt als einer kleinen".

Brooks will damit beschreiben, wie "Sozialisten" vorgehen. Er meint die "schamlosen, schamlosen großen Lügen" gegen Präsident Donald Trump. Auch den Urheber des Zitats nennt er einen "Sozialisten", gewissermaßen einen Verbündeten im Geiste der Demokraten und der liberalen Medien in den USA. Das Zitat stammt aus "Mein Kampf" von Adolf Hitler.

Der Auftritt des Republikaners aus Alabama ist ein extremer Auswuchs dessen, was das vierseitige Schriftstück von Justizminister William Barr an den Kongress im politischen Washington ausgelöst hat. In seiner Zusammenfassung bewertete Barr vor weniger als einer Woche die Ergebnisse des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller: keine strafbare Absprache zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 feststellbar, Justizbehinderung ebenso wenig, obwohl sie stattfand. Die Republikaner sehen alle Anschuldigungen gegen Donald Trump entkräftet.

Mueller wickelt nun sein Team ab und wird - abgesehen von mutmaßlichen Auftritten als Zeuge vor Kongressausschüssen - als Akteur in der politischen Arena bald verschwunden sein. Vor allem aber hat sein Bericht den Präsidenten ja in dessen Lesart entlastet. Trump braucht also einen neuen Feind. Und der heißt offenbar Adam Schiff, Demokrat und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Der Präsident hatte Mueller, der in Washington trotz seiner Parteimitgliedschaft bei den Republikanern als Fels der Neutralität gilt, während der Ermittlungen regelmäßig verbal angegriffen und hinter verschlossenen Türen auch über dessen Absetzung diskutiert. Nun ist also Schiff in den Fokus gerückt.

"Auf eine Art ein Verbrechen"

Schiff war schon vor der Fertigstellung des Mueller-Reports einer der Wortführer in der Russland-Affäre gegen Trump. Er sagte etwa, dass all das, was Mueller nicht unter die Lupe nähme, unter anderen sein Ausschuss nachholen würde. Er ist nun der Herr der Fragen in der Russland-Affäre. Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen trat bereits vor den Ausschuss, weitere können folgen. Auch Mueller könnte dem Gremium hinter verschlossenen Türen erzählen, was das Justizministerium aus politischen Gründen womöglich zurückzuhält.

12e5f63d4cabbfffe1f1f6be69446933.jpg

Adam Schiff ist Demokrat und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus.

(Foto: REUTERS)

Trump und seine Helfer reagieren auf die neue Konstellation. Trumps Beraterin Kellyanne Conway sprach nach Barrs Bewertung von einem "politischen Attentat" durch Schiff und forderte dessen Rücktritt. An US-Fernsehsender schickte Trumps Wahlkampfteam eine schwarze Liste mit Personen, die im Fernsehen gelogen hätten. Darauf stehen Schiff und andere Demokraten, darunter Parteichef Tom Perez sowie Ex-CIA-Direktor John Brennan. Trump twitterte, Schiff habe zwei Jahre lang gelogen und müsse seines Amtes enthoben werden. Der Präsident wurde auch bei seinem Haus- und Hofsender Fox News per Telefon zugeschaltet und nannte Schiff "scheinheilig". Dessen Lügen seien "auf eine Art ein Verbrechen".

Schiff reagierte auf Trumps Rücktrittsforderungen mit einer fünfminütigen Stellungnahme im Geheimdienstausschuss, in der er bekannte Details über die Kontakte von Trumps Umfeld nach Russland aufzählte und die mögliche Erpressbarkeit des Präsidenten durch geschäftliche Interessen in Russland während des Wahlkampfes. "Ich sage das zum Präsidenten und seinen Verteidigern im Kongress: Sie mögen denken, es sei in Ordnung, wie Trump und seine Mitarbeiter mit den Russen während des Wahlkampfes interagierten. Ich nicht." Das sei unmoralisch, unethisch, unpatriotisch und korrupt.

Viele offene Fragen

Laut Barr hatte Mueller geschrieben, der Bericht stelle zwar keine strafbare Justizbehinderung fest, entlaste Trump aber auch nicht, weshalb er die Bewertung dem Justizminister überlasse. Dessen kurze Zusammenfassung des Mueller-Berichts halten Schiff und die restliche Opposition nicht für ausreichend. Ein Grund dafür ist Barrs Argumentation: Der Minister schlussfolgert, weil Mueller keine Straftat in Verbindung zur russischen Wahlbeeinflussung gefunden habe, könne es ja auch keine Justizbehinderung gegeben haben. Die Demokraten haben Barr eine Frist bis zum kommenden Dienstag, 2. April gesetzt, den kompletten Bericht zu veröffentlichen.

Zugleich bleiben Fragen, die Muellers Bericht beantworten soll. So bewertete Barr, es habe keine Vereinbarung ("agreement") zwischen Trump und Russland gegeben. Aber vielleicht handelt es sich ja um eine juristische Differenzierung und es waren Absprachen ("coordination"), die noch keine Vereinbarung bedeuten? Außerdem: Warum gab Trumps verurteilter Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort Wählerdaten nach Russland weiter? Warum log Trump über seine Kontakte zu Russen? Ließ Mueller die Frage der Justizbehinderung offen, weil ein amtierender US-Präsident nach Auffassung des Justizministeriums nicht angeklagt werden kann und es deshalb einer politischen Entscheidung des Kongresses bedarf? Nahm Mueller mögliche Geldwäschegeschäfte Trumps mit Russen in Augenschein, die ihn erpressbar machen könnten, oder hielt er das für zu weitreichend?

Die Gegner des Präsidenten ziehen auch Barrs Unabhängigkeit in Zweifel, schließlich ist er Mitglied von Trumps Kabinett. Als es darum ging, wer Jeff Sessions als Justizminister beerben sollte - Sessions hatte sich für befangen erklärt, aus den Ermittlungen herausgehalten und war Ende 2018 gefeuert worden - reichte Barr ein Stellungspapier ein, in dem er Muellers Nachforschungen zu möglicher Justizbehinderung als "höchst unverantwortlich" und "von falschen Voraussetzungen ausgehend" beschrieb. Daraufhin nominierte Trump ihn als Minister.

Außerdem wäre da noch die alle Ermittlungen umfassende Frage, ob ein Team von US-Anwälten in ihren Büros tatsächlich die wahren Vorgänge aufdecken konnte - oder der russische Geheimdienst für Mueller eine plausible, aber falsche Fährte gelegt hatte, um Absprachen zu verschleiern. Das wäre die Gegenhypothese zur konservativen Verschwörungstheorie, die von einer Absprache eines weitverzweigten linken "tiefen Staates" ausgeht, der Trump mit allen Mitteln stürzen will.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema