Bundesstaaten reichen Klage ein Trump ist bei gedruckten Waffen skeptisch
31.07.2018, 20:30 Uhr
Kritiker befürchten, dass die gedruckten 3D-Waffen in die falschen Hände geraten könnten.
(Foto: picture alliance / dpa)
US-Präsident Trump gilt eigentlich als Befürworter des privaten Waffenbesitzes. Doch die Herkunft von Gewehren und Pistolen ist ihm offensichtlich nicht egal. Mit seiner Haltung gegen Waffen aus 3D-Druckern stellt er sich gegen seine eigene Administration.
Donald Trump hat sich skeptisch über die Veröffentlichung von Fertigungsplänen von Waffen aus 3D-Druckern geäußert. Zwar stimmte seine Administration einer entsprechenden Veröffentlichung ab diesem Mittwoch durch die Organisation Defense Distributed zu, doch bei Twitter schrieb der US-Präsident nun, er prüfe, ob die Plastikwaffen aus dem Drucker "an die Öffentlichkeit verkauft" werden sollten. Mit der Waffenlobby NRA habe er darüber bereits gesprochen. Das Vorhaben "scheint nicht sehr sinnvoll zu sein", merkte er an. Generell ist Trump ein energischer Befürworter des Rechtes auf privaten Waffenbesitz. Seit dem Wahlkampf ist er eng mit der NRA verbündet.
In den USA gibt es derzeit massiven juristischen Widerstand gegen Schusswaffen aus dem 3D-Drucker. Die Generalstaatsanwälte von acht Bundesstaaten, die von der Demokratischen Partei regiert werden, reichten eine gemeinsame Klage gegen die Bundesregierung wegen dieser Waffen ein. Es sei "einfach verrückt", Kriminellen die Technik an die Hand zu geben, um sich per Knopfdruck eine Schusswaffe zu besorgen, erklärte die oberste Strafverfolgerin des Bundesstaats New York, Barbara Underwood.
Die bei einem Bundesgericht im Westküstenstaat Washington eingereichte Klage richtet sich gegen eine Vereinbarung, welche das US-Justizministerium im Juni nach jahrelangem Rechtsstreit mit Defense Distributed erzielt hatte. Diese erlaubt der Organisation die Veröffentlichung ihrer Konstruktionspläne ab dem 1. August im Internet.
Plastikwaffen schwer aufzuspüren
In der Klage heißt es, die Vereinbarung sei "hochgefährlich". Sie könne eine "beispiellose Auswirkung" auf die öffentliche Sicherheit haben. Defense Distributed hatte im Rechtsstreit um die gedruckten Plastikwaffen allerdings erfolgreich argumentiert, dass diese durch den Zweiten Zusatzartikel zur US-Verfassung geschützt seien. Der Artikel garantiert nach Lesart der Waffenlobbyisten das Recht auf den privaten Waffenbesitz.
Der Zweite Zusatzartikel umfasse auch das Recht des Bürgers, sich seine Waffen zu Hause und ohne Kontrolle durch die Regierung herzustellen, führte Defense Distributed ins Feld. Die Organisation wurde von dem bekannten Pro-Waffen-Aktivisten Cody Wilson aus Texas gegründet.
Die Waffen aus dem 3D-Drucker - Pistolen und Gewehre - funktionieren ebenso wie reguläre Schusswaffen. Da sie nicht industriell gefertigt werden, besitzen sie keine Seriennummern. Von Metalldetektoren werden sie nicht angezeigt. Für die Behörden sind diese Waffen also potenziell schwer aufzuspüren und in ihren Wegen nachzuverfolgen.
Das laxe Waffenrecht und die weite Verbreitung von Schusswaffen ist eines der politisch umstrittensten Themen in den USA. Die Debatte wird regelmäßig durch Schusswaffenangriffe mit einer größeren Zahl von Todesopfern angeheizt. Jährlich kommen in den Vereinigten Staaten rund 30.000 Menschen durch Schusswaffen ums Leben.
Waffen aus 3D-Druckern verboten
In Deutschland könnten Schusswaffen aus 3D-Druckern nach Einschätzung des kommissarischen Chefs des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, das Problem des illegalen Waffenhandels verstärken. "Aber ehrlich gesagt sind frei verfügbare Waffen, solche in Eigenkonstruktion oder die Zweckentfremdung von Gegenständen zur Gewaltausübung doch nicht neu", sagte Fiedler der "Welt". So gebe es im Internet auch Bauanleitungen für Sprengstoff. Schusswaffen aus dem 3D-Drucker wären dann eine zusätzliche Facette.
Die deutsche Rechtslage sei klar, sage Fiedler: "Stellt man so eine Waffe her oder besitzt sie, macht man sich strafbar." Ein grundlegendes Problem seien Waffen aus dem 3D-Drucker aber bisher nicht. "Zum einen sind 3D-Drucker noch ziemlich teuer, außerdem sind die Waffenmodelle unausgereift und besonders für den Schützen selbst gefährlich." Die Technik werde sich aber weiterentwickeln. "Es ist derzeit sehr viel einfacher, sich so (illegal) eine Waffe zu besorgen, als selbst eine herzustellen."
Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa