Politik

Ausnahme im neuen Einreiseverbot Trump könnte Iraker von Liste streichen

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In der kommenden Woche will das Weiße Haus den neuen Einreise-Erlass vorstellen.

(Foto: AP)

US-Präsident Trump arbeitet unter Hochdruck an einem neuen "Einreise-Bann" - und der soll Berichten zufolge ähnlich aussehen wie der ursprüngliche Erlass. Mit einer Ausnahme: Der Irak soll von der Liste der betroffenen Länder gestrichen werden.

Das neue Dekret zum Einreisestopp in die USA soll Anfang nächster Woche kommen: Nun werden erste Details des umstrittenen Erlasses bekannt. Nach unbestätigten Informationen aus Regierungskreisen wird US-Präsident Donald Trump im neuen Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern den Irak ausnehmen. Mehrere Kabinettsmitglieder sollen Trump zu diesem Schritt geraten haben, sagten drei mit der Sache vertraute Personen. Sie hätten sich bei Trump dafür eingesetzt, den Irak von der Liste der ursprünglich sieben Länder zu nehmen, die vom sogenannten Muslim Ban betroffen sind.

Hintergrund sei, dass viele Iraker der US-Armee und US-Organisationen im Irak geholfen hätten und deshalb nun in ihrer Heimat zum Teil bedroht würden. Zudem sind noch etwa 4800 US-Soldaten im Rahmen des Kampfes gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak stationiert. Der Kooperation mit der irakischen Regierung komme damit eine Schlüsselrolle zu, auf die sowohl Pentagon als auch Außenministerium hingewiesen hätten, berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf vier Informanten.

Den Angaben zufolge soll zudem der Sonderstatus für syrische Flüchtlinge aufgehoben werden. Stattdessen verfüge das neue Dekret einen generellen, 120-tägigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen. Dieser betreffe dann auch religiöse Minderheiten. Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass Christen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern mit dem ursprünglichen Erlass die Einreise in die Vereinigten Staaten gewährt werden könne, Muslimen aber nicht.

Kein Sonderstatus für Syrer

Das Weiße Haus wollte sich zu den Berichten nicht äußern und erklärte lediglich, der neue Erlass werde wohl am Montag veröffentlicht. Trump hatte vor einigen Wochen einen ersten Erlass unterzeichnet, der ein 90-tägiges Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorsah. Abgesehen vom Irak soll das Verbot den Berichten zufolge für die sechs anderen Länder auch weiterhin gelten.

Gegen den ursprünglichen Einreisestopp hatte es weltweit heftige Proteste gegeben. Trump hatte sein Vorhaben angesichts der Kritik mit dem Kampf gegen Terrorismus gerechtfertigt. Der Republikaner will damit ein Wahlversprechen umsetzen. Der Erlass war aber vor Gericht gekippt worden. Trump hatte daraufhin den Richter beschimpft und später einen neuen Erlass angekündigt.

Quelle: ntv.de, jug/rts