Politik
Das Bild zeigt Proteste an einer Teheraner Universität am Samstag.
Das Bild zeigt Proteste an einer Teheraner Universität am Samstag.(Foto: AP)
Montag, 01. Januar 2018

Internetsperre "nicht gut": Trump kritisiert erneut die iranische Führung

Seit Tagen wird im Iran gegen die Regierung protestiert. Erneut meldet sich nun US-Präsident Trump zu Wort - und geht die Führung in Teheran wegen deren Internetsperre an. Auch aus Deutschland kommt Kritik - am Schweigen der Bundesregierung.

US-Präsident Donald Trump hat den Umgang der iranischen Führung mit den Protesten im Land in einer weiteren Twitter-Botschaft verurteilt. Der Iran, ein Land, das den "Terror" unterstütze und "zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte" begehe, habe nun das Internet blockiert, "so dass friedliche Demonstranten nicht kommunizieren können", schrieb Trump. "Nicht gut", fügte der US-Präsident hinzu.

In vorherigen Tweets hatte Trump bereits erklärt, die Proteste im Iran zeigten, dass den Menschen dort klar werde, "wie ihnen ihr Geld und ihr Reichtum gestohlen" würden. "Sieht so aus, als würden sie das nicht länger hinnehmen", fügte der US-Präsident hinzu. Ebenfalls mit Blick auf den Iran schrieb er: "Unterdrückerstaaten können nicht für immer Bestand haben."

Auch das Weiße Haus äußerte sich offiziell zu den Demonstrationen und betonte das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung. "Ihre Stimmen (die Stimmen des Volkes) verdienen es, gehört zu werden", hieß es in einer Erklärung in der Silvesternacht. "Wir ermutigen alle Parteien, dieses fundamentale Recht auf friedliche Meinungsäußerung zu respektieren und jegliche Aktionen zu vermeiden, die zu Zensur beitragen."

Am Sonntag hatte es im Iran Probleme mit dem Internet gegeben. Damit hatten viele Iraner auch keinen Zugang mehr zu sozialen Netzwerken, vor allem mit dem Handy. Das Innenministerium bestätigte, dass wegen der Ausschreitungen aus Sicherheitsgründen das Internet vorläufig beschränkt worden sei. Telegram-Chef Pavel Durov teilte mit, dass die iranische Regierung für die meisten Bürger des Landes den Zugriff auf den Messenger gesperrt habe. Die Handy-App ist bei vielen Iranern beliebt, sie tauschen damit Videos und Nachrichten zu den Protesten aus.

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Seit Donnerstag wird in mehreren iranischen Städten gegen die Regierung demonstriert. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über. Es sind die größten Proteste seit der gewaltsam unterdrückten Bewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2009. Die Demos richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, inzwischen aber auch gegen die Führung des Landes.

Kritik am Schweigen der Bundesregierung

Bei den Demonstrationen wurden bislang zwei Menschen getötet und allein in Teheran rund 200 Menschen festgenommen. Nach Ausschreitungen in der Stadt Arak, südlich von Teheran, wurden Medienberichten zufolge rund 100 Demonstranten festgenommen. Der Gouverneur Araks sagte dem Nachrichtenportal Aftabnews, dass bei den Ausschreitungen am Vortag zwölf Polizisten verletzt worden seien.

Der iranisch-stämmige Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisierte, Trump schade mit seinen Äußerungen der Protestbewegung im Iran. Die Tweets des US-Präsidenten seien "Gift für die Proteste", sagte Nouripour dem Online-Portal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Trump mache es "dem Regime sehr einfach, die Demonstranten als Agenten des Auslands abzustempeln".

Die EU forderte der grüne Bundestagsabgeordnete auf, der iranischen Führung mit einer "neuen Eiszeit" zu drohen, "inklusive des Endes von Auslandsinvestitionen", wenn sie die Proteste gewaltsam unterdrücke. Die EU müsse dabei allerdings klar machen, dass es ihr anders als Trump um die Rechte der Menschen im Iran gehe und nicht um einen Sturz der iranischen Führung, sagte Nouripour.

Nouripour kritisierte, dass die EU und die Bundesregierung bislang zu den Protesten im Iran geschwiegen hätten. Dies spreche für "ein falsches Verständnis vom Bewahren des iranischen Atomabkommens".

Quelle: n-tv.de