Politik

Zwei-Staaten-Lösung befürwortet Trump kündigt Nahost-Friedensplan an

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Trump (r.) traf Netanjahu am Rande der UN-Generalversammlung.

(Foto: REUTERS)

Bisher stellte sich der US-Präsident im Nahost-Konflikt stets auf die Seite Israels. Millionenhilfen für Palästina friert er ein. Doch nun will er einen Friedensplan für den Konflikt vorlegen - und spricht sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.

US-Präsident Donald Trump will binnen vier Monaten einen Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen. Er werde den seit langem angekündigten Plan in "zwei, drei oder vier Monaten" präsentieren, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Rande der UN-Generaldebatte in New York.

Trump sprach sich zudem explizit für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. "Ich denke, die Zwei-Staaten-Lösung ist das, was am besten funktioniert", sagte er. Dabei würde ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Es sei sein Traum, eine Lösung für den Konflikt noch in seiner ersten Amtszeit zu finden, sagte der Staatschef.

Ein Vertreter der Palästinenser kritisierte, bisher habe Trump mit seiner Nahost-Politik das Gegenteil verfolgt. Der US-Staatschef hat im Nahost-Konflikt bisher offen Partei für Israel ergriffen. Unter anderem ordnete der US-Präsident die international umstrittene Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an und fror Millionenhilfen an die Palästinenser ein, um sie zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen. In New York sagte er nun, er sei überzeugt, dass die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehren würden.

Die Palästinenser haben ihrerseits die offiziellen Kontakte zur US-Regierung abgebrochen und wollen die USA nicht mehr als Vermittler im Nahost-Konflikt akzeptieren. Mitte September musste die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Washington auf Druck des Weißen Hauses ihre Arbeit einstellen.

Scharfe Kritik an Trumps Politik

Obwohl die Aussichten auf einen neuen Verhandlungsprozess deshalb gering erscheinen, kündigt die US-Regierung seit Monaten einen Nahost-Friedensplan an. Trumps Nahost-Beauftragter ist sein Schwiegersohn Jared Kushner.

Der Chef der vor kurzem geschlossenen Palästinenser-Vertretung in Washington, Hussam Somlot, kritisierte, die Worte der US-Regierung stimmten mit ihren Taten nicht überein. Die Taten seien "völlig eindeutig": Sie "zerstören die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung", fügte der frühere Gesandte der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hinzu. Jede Maßnahme von Trump sei bisher "in die Gegenrichtung der Zwei-Staaten-Lösung" gegangen. Somlot kritisierte inbesondere die Schließung der Palästinenservertretung in Washington, den Zahlungsstopp der USA und die Verlegung der US-Botschaft, mit der Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat.

Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt im Januar 2017 einen "ultimativen Deal" für den jahrzehntealten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern versprochen. Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete aber für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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