Viele gar nicht kriminell?Trump lässt Migranten in New Orleans jagen - und droht mit Nationalgarde
Die US-Regierung weitet ihre umstrittenen Einsätze gegen Migranten auf New Orleans aus. Donald Trump hält auch eine Entsendung der Nationalgarde für möglich. Einem Medienbericht zufolge sind Festgenommene jedoch in der Regel oft keine Kriminellen.
Das US-Heimatschutzministerium hat laut örtlichen Medien in New Orleans eine umfassende Operation gegen Migranten gestartet. Es soll bereits Festnahmen gegeben haben. Das Vorgehen in der Stadt im südlichen US-Bundesstaat Louisiana richte sich gegen kriminelle Migranten, hieß es. Die "New York Times" wies allerdings darauf hin, dass die meisten Personen, die bei vorherigen Einsätzen wie zum Beispiel in der Stadt Charlotte festgenommen wurden, keine kriminelle Vergangenheit gehabt hätten.
Die Razzien in den in der Regel demokratisch regierten Städten wurden wegen ihrer aggressiven Taktik scharf kritisiert. Bundesbeamte schlugen beispielsweise Autoscheiben ein oder jagten Migranten mit Tasern. Auch eine Kindertagesstätte und ein Seniorenheim wurden gestürmt.
Auf einem Baumarkt-Parkplatz wurde zudem ein Mann verhaftet, während sein Kleinkind im Auto saß. Der Zeitung "Times-Picayune" zufolge sind auch bei den aktuellen Einsätzen in New Orleans bislang vor allem Baumarkt-Parkplätze im Visier der Bundesbeamten. Dort versammeln sich oft Menschen auf der Suche nach Gelegenheitsjobs.
Aus einer Mitteilung des Heimatschutzministeriums ging nicht hervor, welche und wie viele Bundesbeamte in New Orleans eingesetzt werden und für wie lange. US-Präsident Donald Trump hatte erst am Dienstag angedeutet, bald auch Soldaten der Nationalgarde in New Orleans einsetzen zu wollen. Der republikanische Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, habe ihn um Hilfe in der Stadt gebeten, betonte Trump. "Wir werden in ein paar Wochen dorthin gehen."
Einsätze beschäftigen die Gerichte
Die US-Regierung hatte bereits Soldaten der Nationalgarde in diverse demokratisch regierte Städte entsendet - angefangen im Sommer mit der kalifornischen Metropole Los Angeles. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie untersteht in der Regel der Kontrolle der Bundesstaaten und kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann auch der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Trump begründete die Einsätze etwa mit dem Vorgehen gegen angeblich ausufernde Kriminalität und dem Schutz von Bundesbeamten in den Städten. Kritiker werfen ihm dagegen vor, damit eine militärische Machtinszenierung zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Inzwischen befassen sich mehrere Gerichte mit der Frage, ob die US-Regierung bei den Soldaten-Einsätzen rechtmäßig vorging.