Politik

Richterin Barrett macht Weg frei Trump lässt Todesurteil vollstrecken

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Hinrichtungszimmer im Gefängnis Terre Haute im US-Bundesstaat Indiana.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die konservative Neubesetzung im obersten US-Gericht hat an ihrem ersten Urteilsspruch mitgewirkt: Mit ihren Kollegen erlaubt Richterin Barrett eine Hinrichtung. Die Trump-Regierung verstößt mit der Vollstreckung gegen die ungeschriebene Regel, dass ein abgewählter Präsident darauf verzichtet.

Ungeachtet jahrzehntelanger Gepflogenheiten ist in den USA kurz vor dem Regierungswechsel ein verurteilter Mörder hingerichtet worden. Der Afroamerikaner Orlando Hall wurde in einem Gefängnis in Indiana durch eine Giftspritze getötet. Das teilte das US-Justizministerium mit. Die Regierung von Donald Trump brach damit eine alte Tradition: Normalerweise halten sich scheidende Regierungen vor einem Machtwechsel bei Hinrichtungen, die auf Bundesebene vollstreckt werden, zurück.

Hall war 1995 wegen Beteiligung an der Entführung, Vergewaltigung und Ermordung eines 16-jährigen Mädchens schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Nach Angaben seiner Anwälte leugnete er seine Beteiligung an der Tat nicht. Ihren Angaben zufolge wurde die nur mit Weißen besetzte Jury jedoch nicht über seinen familiären Hintergrund informiert. Zudem sei dem Gremium nicht erlaubt worden, Halls Reue-Bekenntnis und seine Entschuldigung bei der Familie des Opfers anzuhören.

Supreme Court weist Einspruch zurück

Das Todesurteil gegen Hall wurde vollstreckt, nachdem der Supreme Court Halls Einspruch zurückgewiesen hatte. Erstmals war die neue Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett an einer solchen Entscheidung beteiligt. Die Juristin hatte sich auf die Seite ihrer fünf konservativen Kollegen gestellt und damit grünes Licht für die Hinrichtung gegeben.

Barrett war von Trump im Oktober als Nachfolgerin der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg bestätigt worden. Seitdem verfügt das konservative Lager über eine komfortable Mehrheit von sechs der insgesamt neun Richter im Supreme Court.

Bruch mit 131 Jahren Tradition

Seit dem Sommer war es die achte Hinrichtung, die auf Bundesebene vollstreckt wurde. Todesurteile auf Bundesebene waren nach einem Beschluss der Trump-Regierung nach 17-jähriger Unterbrechung erst Mitte Juli wieder vollstreckt worden.

Die Hinrichtung von Hall steht im Widerspruch zu einer seit 131 Jahren gepflegten Tradition in den USA. Demnach überlassen scheidende Regierungen die Verantwortung für solche umstrittenen Entscheidungen der neuen Regierung. Trump hat die Präsidentschaftswahl am 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Die Amtszeit von Trump endet am 20. Januar.

Quelle: ntv.de, mau/AFP