Politik

Auf Konfrontationskurs Trump legt G7-Gipfel lahm

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Geschlossenheit zeigen die G7-Regierungschefs nur für die Fotografen.

(Foto: imago/PA Images)

Das Treffen der sieben wichtigsten Industrienationen droht zum Debakel zu werden. US-Präsident Trump brüskiert Gastgeber Italien mit seinem Widerstand zum Flüchtlingsplan. Auch bei anderen Themen drohen Konflikte - außer bei einem.

US-Präsident Donald Trump blockiert die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). Auf dem Gipfel in Taormina auf Sizilien zeigte sich große Uneinigkeit mit den USA über Freihandel, Klimaschutz und in der Flüchtlingskrise. Allein im Kampf gegen den Terrorismus demonstrierten die Staats- und Regierungschefs nach dem verheerenden Anschlag in Manchester Einigkeit und sicherten zu, ihre Anstrengungen zu "verdoppeln".

Für Aufregung hatte Trump bereits vor Beginn des Gipfels mit seinem Angriff auf die exportstarken Deutschen gesorgt, deren Handelsüberschuss er "bad, very bad" (schlecht, sehr schlecht) nannte. Kanzlerin Angela Merkel wies die Kritik als "nicht sachgerecht" zurück. Am Rande des Gipfels habe sie mit Trump darüber gesprochen. Es sei bekannt, dass die Deutschen mehr in die USA verkaufen als sie von den Amerikanern kaufen. Auf der anderen Seite habe man viel mehr deutsche Direktinvestitionen in Amerika. "Und nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen."

Der US-Präsident brüskierte aber auch Gastgeber Italien mit seinem Widerstand gegen einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Italien, das die G7-Präsidentschaft innehat, hatte eigentlich eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung gemeinsam mit den Partnern verabschieden wollen. Im Entwurf der Abschlusserklärung zu den Flüchtlingen, heißt es auf Wunsch der USA jedoch: "Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen."

Nach dem Nato-Gipfel in Brüssel, wo schon große Differenzen zu Tage getreten waren, blieb Trump auch in Italien auf Konfrontationskurs. Sein Widerstand gegen gemeinsame Lösungsansätze verhinderte mögliche Kompromisse. Es wurde die Sorge geäußert, dass Trump die Funktion und Bedeutung der jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs untergrabe. Kritiker sprachen von "Trampel-Trump".

"Der schwierigste G7-Gipfel in Jahren"

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G7-Gipfel auf Sizilien: Taormina liegt an der Ostküste der Mittelmeerinsel.

(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

Offen ist, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hat die neue US-Regierung auch im Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Bekenntnis blockiert. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte vor dem Gipfel: "Wir werden eine sehr kontroverse Debatte über den Handel haben und wir werden darüber reden, was frei und offen bedeutet." Es gehe um faire Spielregeln.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rechnete mit harten Debatten. "Es besteht kein Zweifel daran, dass dies der schwierigste G7-Gipfel in Jahren sein wird." Auch andere Beobachter sprachen von einem "Tiefpunkt" in der Geschichte der G7 und warnten vor einem "Reinfall" des Treffens.

Vor dem Gipfel hatte Trump schon scharfe Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen geübt. In Gesprächen in Brüssel hatte er die Deutschen - je nach Übersetzung - als "sehr böse" oder "sehr schlecht" ("very bad") kritisiert. In Taormina bestätigte Juncker, dass sich Trump beschwert habe. Allerdings sei das von Trump in keiner Weise aggressiv vorgetragen worden, sondern in konstruktiver Atmosphäre. "Bad" heißt nicht böse", sagte Juncker und nannte entsprechende Medienberichte übertrieben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die harsche Kritik von US-Präsident Donald Trump am deutschen Handelsüberschuss als "nicht sachgerecht" zurückgewiesen. Sie habe am Rande des G7-Gipfels in Sizilien mit Trump darüber gesprochen, sagte Merkel am Freitagabend. Es sei ja bekannt, dass die Deutschen mehr in die USA verkaufen als sie von den Amerikanern kaufen. Auf der anderen Seite habe man viel mehr deutsche Direktinvestitionen in Amerika. "Und nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen."

Wie stellt sich Trump zum Klimaabkommen?

In Taormina erwarteten die G7-Partner auch Aufschluss über die Position Trumps zum Pariser Klimaschutzabkommen, in dem sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Trump erwägt einem Ausstieg aus dem Abkommen. Der US-Präsident empfinde es als "ungerecht" und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA, sagte Cohn: "Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern." Die anderen G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada warnen eindringlich vor einem Ausstieg der USA.

Außer Trump sind auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni neu in der Runde, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Dienstälteste ist. Ebenfalls dabei sind die Premiers von Kanada und Japan, Justin Trudeau und Shinzo Abe. Merkel wird von ihrem Ehemann, Joachim Sauer, begleitet.

Einigkeit beim Anti-Terror-Kampf

Unter dem Eindruck der Attacke in Manchester einigten sich die G7 darauf, dass sich die Innenminister treffen sollen. Zudem riefen sie soziale Netzwerke auf, ihre Anstrengungen gegen den Missbrauch des Internets durch Verbreitung für islamistische und terroristische Propaganda zu erhöhen. Auch soll der Informationsaustausch unter den Ländern verbessert werden. "Das ist essenziell", sagte Merkel. Zudem sollen die Finanzierungsquellen von Terroristen trockengelegt werden.

Für den zweiten Gipfeltag ist ein Treffen mit Vertretern mehrerer afrikanischer Ländern geplant. G7-Gastgeber Italien will dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden. Aktivisten hatten eindringlich an die G7 appelliert, mehr Geld für den UN-Hilfsappell zur Verfügung zu stellen.

Quelle: ntv.de, kst/dpa