Politik

"'Geschenk' an China" Trump legt Veto gegen Militärhaushalt ein

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US-Soldaten sollte es in Afghanistan der Ansicht von US-Präsident Donald Trump nach keine mehr geben.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Auf den letzten Metern legt sich US-Präsident Trump mit dem Kongress an und macht seine Positionen deutlich. Nun legt er sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein. Dabei bricht er auch mit den Republikanern.

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen zentralen Teil der US-Verteidigungsausgaben eingelegt und sich damit gegen beide Parteien im Kongress gestellt. Der Republikaner begründete den Schritt mit fehlenden "kritischen Maßnahmen" zum Schutz der nationalen Sicherheit. "Es ist ein 'Geschenk' an China und Russland", schrieb er in einer Mitteilung an das Repräsentantenhaus.

Dort wie auch im Senat war die Vorlage mit einem Volumen von 740 Milliarden Dollar mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden. Demnach hätten Republikaner und Demokraten zusammen genug Stimmen, um Trumps Veto zu brechen.

Der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) ist einer der wenigen Gesetze, die von beiden Parteien als unbedingt notwendig gesehen werden. Es regelt unter anderem den Sold von Soldaten und ist 59 Jahre in Folge verabschiedet worden. Trump will jedoch Konzerne wie Facebook stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen und hat eine entsprechende Passage verlangt, sowie weitere Änderungen.

Bislang sind die Konzerne vom Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA) geschützt. Kritiker bemängeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terror-Propaganda vorgegangen wird. Befürworter sprechen von einem Pfeiler der Meinungsfreiheit.

Trump ist zudem dagegen, nur eine begrenzte Anzahl von Truppen aus Afghanistan und Europa abzuziehen, wie im Paket vorgesehen. Der US-Präsident hatte mehrfach angekündigt, alle US-Soldaten zurückzuholen. Ebenso sollen laut Kongressbeschluss nach Konföderierten benannte Militärstützpunkte neue Namen erhalten. Auch dagegen hat sich Trump ausgesprochen.

Der ausgehandelte Militärhaushalt war mit einer breiten Mehrheit von 335 zu 78 Stimmen im Repräsentantenhaus und 84 zu 13 Stimmen im Senat verabschiedet worden. Damit können die beiden Parteien das Weiße Haus überstimmen. Das Budget sieht auch neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor.

Quelle: ntv.de, rpe/rts

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