US-Behörden unter Schock Trump lobt Musk für radikalen Personalabbau
07.02.2025, 22:06 Uhr Artikel anhören
Als Leiter des Effizienzgremiums soll Elon Musk Verschwendung und Betrug in US-Behörden aufdecken.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
Mit ihrem Kahlschlag gegen mehrere US-Bundesbehörden stoßen Donald Trump und Elon Musk auf Widerstand: Klagen werden eingereicht, Politiker nennen das Vorgehen illegal. Der US-Präsident aber hält eisern an seinem Sparkurs fest und lobt die Radikalität seines Beauftragten.
US-Präsident Donald Trump hat den Tech-Milliardär Elon Musk gegen einen Sturm der Entrüstung wegen dessen radikalen Vorgehens in US-Behörden verteidigt. "Elon macht einen großartigen Job", sagte Trump am Rande des Besuches des japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba im Weißen Haus.
Musk entlarve "gewaltigen Betrug", sagte Trump über die Arbeit des Tesla-Chefs als Kopf des sogenannten "Department for Government Efficiency" (DOGE). Das Gremium, das kein offizielles Mandat und keinen Auftrag des Parlaments besitzt, durchforstet derzeit mehrere US-Behörden, mit dem Ziel, die Verschwendung von Steuergeld aufzudecken und auszumerzen. Zuletzt kündigte Trump an, Musk auch mit der Überprüfung der Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums zu beauftragen. "Ich habe ihn angewiesen, die Bildung zu überprüfen, das Pentagon zu überprüfen, also das Militär", sagte Trump im Weißen Haus.
Die Pläne Trumps zum radikalen Stellenabbau stoßen derweil auf wachsenden Widerstand. Dabei setzen die Gegner vor allem auf juristische Mittel: So reichten am Donnerstag zwei Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes Klage gegen die offenbar geplante weitgehende Zerschlagung der Entwicklungshilfebehörde USAID ein, parallel stoppte ein Bundesrichter vorläufig ein von der neuen Regierung gestartetes Abfindungsprogramm. Trump bekräftigte derweil sein Vorgehen und erklärte, USAID solle "dichtgemacht" werden. Der Vizepräsident der Gewerkschaft AFSA, Randy Chester, bestätigte am Donnerstag Medienberichte, wonach das Personal der Behörde von mehr als 10.000 weltweit auf knapp 300 zusammengestrichen werden soll - ein Abbau von 97 Prozent.
Mit Wirkung ab diesem Freitag wurde bereits nahezu das gesamte USAID-Personal in den USA und im Ausland beurlaubt. Trump hatte bereits kurz nach Amtsantritt fast alle Auslandshilfen der Regierung ausgesetzt. In ihrer bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage nennen die Gewerkschaften AFSA und AFGE das Vorgehen der Trump-Regierung gegen USAID "verfassungswidrig und illegal". Sie führen ins Feld, dass die Abwicklung der Behörde nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschehen dürfe.
Trump dagegen lobte das "fantastische Personal", mit dem Musk seinen Auftrag verrichte. USAID sei ein einziger Betrug gewesen. "Sehr wenig ist für einen guten Zweck verwendet worden". Die Behörde sei von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden. Musk nannte USAID "ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen", und eine "kriminelle Organisation".
Schockwellen durch alle Bundesbehörden
Über USAID hinaus sendet der von Trump und Musk betriebene Kahlschlag Schockwellen durch das Personal aller US-Bundesbehörden. In einer Rundmail hatte die neue Regierung den Bundesbeschäftigten eine Frist bis Donnerstag, eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) gesetzt - bis dahin sollten sie mitteilen, ob sie ein Abfindungsangebot von acht Monatsgehältern annehmen und freiwillig ausscheiden.
Wenige Stunden vor Ablauf der Frist setzte jedoch ein Bundesrichter im Bundesstaat Massachusetts das Ultimatum vorläufig aus. Richter George A. O'Toole Jr. bezeichnete das Ultimatum laut der "Washington Post" als "willkürlich, unrechtmäßig, überstürzt". Gegen das Abfindungsprogramm haben mehrere Gewerkschaften geklagt.
Die Rundmail der Regierung vom 28. Januar trug den Titel "Weggabelung". Um die Abfindung zu akzeptieren, wurden die Beschäftigten aufgefordert, lediglich das Wort "resign" ("kündige") in die Betreff-Zeile ihrer Antwort einzutippen. Ein Beschäftigter in der Behörde für Personalverwaltung (OPM), von wo die Mail abgeschickt wurde, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Ziel sei es, "Panik" zu säen und so Kündigungen auszulösen. Laut Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatten bis Donnerstag mehr als 40.000 Beschäftigte das Abfindungsangebot angenommen.
Kritiker halten den Rechtsnationalisten Trump und Musk vor, sie wollten über die Entlassungswelle auch politisch missliebige Mitarbeiter in den Behörden und Ministerien loswerden.
Quelle: ntv.de, lno/dpa
