Donald Trump sieht im ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban einen Verbündeten im Kampf gegen das liberale Europa. In einem Telefonat unterstützt der US-Präsident dessen Abschottungspolitik. Die heiß ersehnte Einladung ins Weiße Haus spricht er nicht aus.

US-Präsident Donald Trump und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban haben sich in einem Telefongespräch ihrer gegenseitigen Wertschätzung für "starke nationale Grenzen" versichert. Die beiden hätten am Samstag miteinander gesprochen, teilten das Weiße Haus in Washington und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest mit.

Laut Szijjarto hat Trump den ungarischen Regierungschef in dem Gespräch bestärkt, die südlichen Grenzen Ungarns "kraftvoll zu schützen". Orban habe dem US-Präsidenten seinerseits zugesagt, er werde "seine bisherige Migrationspolitik fortsetzen und Ungarn verteidigen".

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Politik 26.01.17

"Mexiko wird zahlen" Trump will seine Mauer bauen

Orban verfolgt eine Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten. An den Grenzen zu Serbien und Kroatien ließ er im Herbst 2015 bis zu vier Meter hohe Stacheldrahtzäune errichten. In zwei sogenannten Transitzonen unmittelbar an der serbischen Grenze wartet eine kleine Anzahl Flüchtlinge unter harschen Umständen darauf, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Orban sperrt sich auch gegen Quotenbeschlüsse der EU, die auf eine fairere Verteilung von Asylbewerbern abzielen. Trump will seinerseits an der US-Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen, um Migranten von der Einreise abzuhalten.

Trump sucht Verbündete

Der Anruf des US-Präsidenten bei Orban ist insofern interessant, als der US-Präsident engeren Kontakt zu europäischen Regierungen zu suchen scheint, die der Europäischen Union und dem Thema Einwanderung sehr kritisch gegenüberstehen. In den vergangenen Wochen hat Trump bereits mehrfach Italiens neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gelobt, dessen Regierung ebenfalls einen harten Kurs in Migrationsfragen fahren will. Unter Trump schotten sich die USA zunehmend ab und erschweren auch legale Einwanderung massiv.

Ungarische Oppositionsmedien hoben nach dem Gespräch von Trump und Orban allerdings hervor, dass der ungarische Ministerpräsident, wie von diesem schon lange ersehnt, keine Einladung für einen Besuch im Weißen Haus erhalten habe. Dabei war Orban der erste europäische Regierungschef, der Trump schon vor dessen Wahl im November 2016 hoch gelobt hatte. Doch Orbans autoritärer Regierungsstil und seine mit antisemitischen Untertönen garnierten Kampagnen gegen den US-Milliardär und Demokratieförderer George Soros sind, wenn nicht bei Trump selbst, so doch in maßgeblichen Teilen von dessen Republikanischer Partei umstritten.

Orban kritisiert EU-Haushalt

Zuletzt hatte Orban die EU-Kommission und indirekt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede am Samstag wegen der europäischen Flüchtlingspolitik angegriffen. "Der von der Kommission ausgearbeitete Haushaltsentwurf für die nächsten Jahre (2020-2027) ist einwanderungs- und migrantenfreundlich", behauptete er. " Das Geld der Bürger sollen Nicht-Regierungsorganisationen erhalten, als ob George Soros den Entwurf geschrieben hätte."

Orban sprach im Rahmen der Veranstaltung "Budapester Europa-Rede. Erinnerung an Helmut Kohl", die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung mitorganisiert wurde. Er bedachte die Bundeskanzlerin mit einem Seitenhieb zum Islam. Er rate jedem, "äußerst behutsam damit umzugehen, den Islam zum Teil irgendeines europäischen Landes zu machen", erklärte Orban. Ungarn verfüge über "historische Erfahrungen" mit dem Islam, sagte er mit Bezug auf die weit zurückliegende Zeit der osmanischen Herrschaft in Ungarn 1526-1699. Merkel hatte im März erklärt, dass der Islam als Religion von 4,5 Millionen im Land lebenden Muslimen "inzwischen ein Teil Deutschlands geworden" sei.