Mit FBI-Agenten telefoniertTrump mischt sich in laufende Ermittlungen zur Wahl 2020 ein
Immer wieder behauptet US-Präsident Trump, die Präsidentschaftswahl 2020 sei manipuliert worden. Dafür gibt es keine Beweise, doch die will Trump sich beschaffen. Dafür schreckt er offenbar auch nicht vor Eingriffen in Ermittlungen zurück, die eigentlich unabhängig sein sollten.
US-Präsident Donald Trump hat laut einem Bericht der "New York Times" mit FBI-Agenten telefoniert, die vergangene Woche an der Durchsuchung einer Wahlbehörde im US-Bundesstaat Georgia beteiligt waren. Trump habe den Agenten Fragen gestellt, sie gelobt und ihnen für ihre Arbeit gedankt, berichtete die Zeitung. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit Trumps Vorwürfen, die Präsidentschaftswahl 2020 sei manipuliert worden, wofür er nie Beweise vorgelegt hat.
Die Ermittler beschlagnahmten vergangenen Mittwoch Lastwagenladungen voller Stimmzettel aus dem Jahr 2020. Die "New York Times" bezeichnet die Durchsuchung als außergewöhnlich für ein Strafverfolgungsverfahren, berichtet nun aber über neue Geschehnisse, die "noch ungewöhnlicher" seien.
Demnach traf sich Tulsi Gabbard, Nationale Geheimdienstdirektorin, hinter verschlossenen Türen mit einigen der FBI-Agenten, die die Razzia bei der Wahlbehörde durchgeführt hatten, wie mehrere Quellen der Zeitung berichteten. Gabbard habe Trump mit ihrem Mobiltelefon angerufen: Der US-Präsident soll zunächst nicht abgenommen, aber kurz darauf zurückgerufen haben. Trump sprach dem Bericht zufolge über die Freisprechanlage mit den Agenten.
Gabbard hatte im vergangenen Jahr eine Gruppe mit Dutzenden Beamten aus der gesamten US-Bundesregierung gebildet, die Trumps Vergeltungsfeldzug gegen seine Gegner steuern sollte. Die Republikanerin war bei der Durchsuchung am Mittwoch ebenfalls zugegen, obwohl ihre Rolle in der US-Regierung keine Beteiligung an strafrechtlichen Ermittlungen vor Ort vorsieht. Laut "New York Times" hatte Trump seine Geheimdienstdirektorin persönlich nach Georgia beordert.
Die Ermittlungen sind der jüngste Schritt der Trump-Regierung, das Justizministerium gegen politische Gegner einzusetzen. Trump hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren, war jedoch nach seinem Sieg bei der Wahl 2024 im vergangenen Jahr für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus zurückgekehrt. Er wiederholt seit Jahren ohne Beweise die Behauptung, die Wahl 2020 sei manipuliert worden. Vergangene Woche sagte er in Davos: "Die Leute werden bald für das, was sie getan haben, strafrechtlich verfolgt werden."