Politik

Auswertung des Mueller-Berichts Trump nennt Angaben "Schwachsinn"

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Donald Trump und seine Ehefrau Melania befinden sich derzeit in Florida.

(Foto: AP)

Für die einen sind die 448 Seiten des Mueller-Berichts eine Entlastung. Für die anderen dokumentieren sie, wie sehr das Team von US-Präsident Trump gegen die Untersuchungen des Sonderermittlers anzugehen versuchte. Der Streit der Lager geht in eine neue Runde.

Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts tobt in den USA ein Kampf um die Deutungshoheit. Während US-Präsident Donald Trump sich am Donnerstag zunächst als Sieger feierte, sehen die Demokraten viele offene Fragen und wollen über den Kongress die Ermittlungen fortsetzen. Am heutigen Freitag setzte der Präsident erneut wütende Tweets ab, in denen er seine Kritiker schmähte.

Auf Fragen von Journalisten sagte Trump nach der Veröffentlichung des Berichts lächelnd, er habe einen "guten Tag". Die oppositionellen Demokraten dagegen sehen "unehrliches" und "unmoralisches" Verhalten des Präsidenten bestätigt. Sie wollen ihre erst vor kurzem erlangte Mehrheit im Kongress nutzen, um die von Sonderermittler Robert Mueller behandelten Themen in einer öffentlichen Debatte zu halten.

Zwei Kernaussagen dominieren den in teilweise geschwärzter Fassung vorgelegten Bericht: Für mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung - Mueller kommt aber zu dem Schluss, dass Trumps Team durchaus hoffte, von einer Einmischung Russlands zu profitieren.

Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung, etwa durch eine Entlassung Muellers, wird der Präsident ausdrücklich nicht entlastet - auch, wenn Trump versuchte, die Ergebnisse so darzustellen. Tatsächlich ließ sich im Laufe des Donnerstages verfolgen, wie sich der Ton des Präsidenten nach und nach veränderte. Von der anfänglichen Jubelpose vor Reportern und bei Twitter - Trump hatte dort im "Game of Thrones"-Stil ein Bild mit der Triumphbotschaft "Das Spiel ist vorbei" gepostet - wandelte sich seine Haltung zunehmend in Richtung Defensive.

"Für seine Taten zur Verantwortung ziehen"

So twitterte Trump auf dem Weg zu seinem Osterwochenende in Florida zunächst, an seinem Wunsch, Mueller zu entlassen, sei nichts Verwerfliches gewesen: "Ich hatte das Recht, die ganze Hexenjagd zu beenden, wenn ich gewollt hätte." Nach seiner Ankunft in Florida erklärte der Präsident nur noch, die Hauptsache sei, dass die Wahl nicht beeinflusst worden sei. Später fügte er hinzu, der Bericht sei von "wütenden demokratischen Trump-Hassern" verfasst, viele Angaben darin seien "völliger Schwachsinn" ("total bullshit"). Sie hätten nur zum Ziel, die andere Person gut aussehen zu lassen - oder ihn selbst schlecht. Trump bezeichnete die gesamte Untersuchung erneut als illegalen Schwindel, der nie hätte passieren dürfen.

*Datenschutz

Die Demokraten konzentrierten sich nach der Veröffentlichung des 448-seitigen Berichts vor allem auf die Frage, inwiefern Trump auf die Ermittlungen Einfluss genommen hat. Parteichef Tom Perez sagte, seit Beginn seiner Amtszeit betreibe der Präsident "Justizbehinderung, Einschüchterung und Machtmissbrauch". Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, sieht dafür in Muellers Papier ebenfalls "beunruhigende Beweise". Nun sei der Kongress aufgerufen, den Präsidenten "für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen".

So soll Justizminister William Barr, der entschieden hatte, den Bericht nur mit geschwärzten Passagen zu veröffentlichen, am 2. Mai im Repräsentantenhaus Rede und Antwort stehen. Drei Wochen später wollen die Abgeordneten dann Sonderermittler Mueller selbst befragen. Forderungen aus der Parteilinken der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustoßen, fanden allerdings wenig Unterstützung.

Der Bericht zeichnet auch das Bild eines Präsidenten, der kein Problem damit hat, seine Mitarbeiter zum Lügen anzuweisen. So hatte Pressesprecherin Sarah Sanders die Entlassung von FBI-Chef James Comey damit begründet, dass "zahllose" Mitarbeiter das Vertrauen in ihn verloren hätten. Gegenüber Muellers Team gab sie zu, dass diese Aussagen jeglicher Grundlage entbehrten.

Russland verneint Einmischung

Der Kreml wies unterdessen jede Form einer möglichen Einmischung in den US-Wahlkampf von 2016 zurück. "Wie jeher akzeptieren wir derartige Anschuldigungen nicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Muellers Bericht behaupte, dass Moskau sich eingemischt habe. Dafür habe der Ermittler aber weiterhin keine Beweise vorgelegt. Treffen zwischen russischen und amerikanischen Geschäftsleuten überhaupt als Versuche zu erwähnen, sei schlicht "absurd".

"Niemand hat hier irgendjemandem geschadet", sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin der Agentur Tass zufolge. Es sei nun mal Teil ihrer Arbeit, solche Kontakte zu pflegen. Russland tue dies auch mit anderen Ländern in dieser Form. "Geschäftsleute arbeiten nun mal so." Mueller legt in seinem Bericht dar, dass Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung sich schon im Sommer 2015 für Trump als Kandidaten der Republikaner interessiert hätten.

Er identifizierte "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands vor und nach der Wahl. Darunter waren demnach Geschäftskontakte und Treffen politischer Natur. Die Beweise reichten aber nicht für den Nachweis einer Straftat aus. Russische Politiker betonten, man solle sich keine Illusionen machen, dass die angeschlagenen Beziehungen bald neuen Aufwind bekämen. "Die Amerikaner wollen auch weiter nicht mit uns zusammenarbeiten. Wir bedauern das sehr", sagte auch Peskow. Russland habe den USA mehrere Vorschläge gemacht. Washington habe aber auf keine der Initiativen reagiert. "Das kann keinesfalls im Interesse beider Länder und der ganzen Welt sein."

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa