Politik

Sprengt er wieder das G7-Format? Trump plant Tête-à-Tête mit Merkel

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Demonstranten in Biarritz tragen Masken von Trump und Merkel: Die Kanzlerin und der US-Präsident werden sich am Rande des G7-Gipfels auch zum Vier-Augen-Gespräch treffen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Chefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten kommen zum G7-Gipfel im französischen Badeort Biarritz zusammen. Das Format steckt in einer tiefen Krise, auch weil US-Präsident Trump so unberechenbar ist. Offenbar will er sich Kanzlerin Merkel zum Vier-Augen-Gespräch vorknöpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump werden voraussichtlich am Rande des G7-Gipfels an diesem Wochenende in Frankreich zu einem bilateralen Treffen zusammenkommen. Zu erwarten sei, dass sich Trump in Biarritz mit den meisten der übrigen Staatenlenker in der Gruppe auch im bilateralen Rahmen treffen werde, darunter mit Merkel, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter in Washington.

Bei dem Treffen mit der Kanzlerin will Trump erneut seine Kritik an der Pipeline Nord Stream 2 vorbringen. Der Präsident wolle über die "Energiesicherheit" sprechen und darüber, dass es wichtig sei, die "europäische Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern", sagte der US-Regierungsmitarbeiter. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete indessen lediglich, ein Treffen der Kanzlerin mit Trump sei von beiden Seiten "gemeinsam in Aussicht genommen". Absprachen über mögliche Themen gebe es bislang noch nicht.

Trump kritisiert bereits seit längerem, dass sich Deutschland durch Nord Stream 2 zu sehr von russischem Gas abhängig mache. Er bezeichnete Deutschland wegen der Gaslieferungen sogar als "Gefangenen" Russlands. Nord Stream 2 befindet sich im Bau und soll Gas aus Russland direkt durch die Ostsee nach Deutschland bringen. Der US-Präsident ist seinerseits daran interessiert, dass Deutschland in großem Umfang US-Flüssiggas importiert.

Neben Nord Stream 2 sind die Beziehungen zwischen Berlin und Washington noch durch andere Streitthemen belastet. Als weitere Punkte des anvisierten Treffens mit Merkel nannte der US-Regierungsmitarbeiter die Handelsbeziehungen sowie Fragen der europäischen Sicherheit. Trump kritisiert die Handelsbeziehungen zur EU und besonders zu Deutschland immer wieder als unfair und hat mit Strafzöllen auf Autoimporte gedroht. Er hält zudem die Verteidigungsausgaben des Nato-Partners Deutschland für viel zu niedrig.

Mit einem Tweet den Gipfel platzen lassen

Dass Trump jeden internationalen Gipfel durch einen Tweet zum Platzen bringen kann, hat er bereits bewiesen. Der letzte G7-Gipfel scheiterte vor einem Jahr in Kanada, weil Trump seine Zustimmung zu der gemeinsamen Abschlusserklärung zurückzog - ein diplomatisches Fiasko. Der Gastgeber in Biarritz, der französische Präsident Emmanuel Macron, hat daraus seine Lehren gezogen: Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist gar nicht erst geplant. Stattdessen sollen sich jene Staaten, die dazu bereit sind, zu konkreten Zielen verpflichten. Gemessen am Anspruch früherer G7-Gipfel wirkt dies wenig ambitioniert.

Zu den prägenden Bildern aus Biarritz dürfte die Begegnung des US-Präsidenten mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zählen - Trump will Johnson in einem harten Brexit-Kurs bestärken. Für Johnson ist die Teilnahme am G7-Gipfel nach den Antrittsbesuchen in Berlin und Paris eine Premiere. Wichtiges Thema in Biarritz dürfte die Frage sein, ob ein Chaos-Brexit noch abzuwenden ist. In anderen G7-Ländern herrscht Sorge, dass Johnson den Gipfel als Bühne für provokante Auftritte nutzen könnte.

Gastgeber Macron will den Kampf gegen weltweite Ungleichheit und Ungerechtigkeit zum Leitmotiv des Gipfels machen. Zudem hat er sehr zum Ärger Brasiliens angekündigt, die verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet auf die Tagesordnung zu setzen. Viel Gesprächsstoff dürften aber auch die akuten politischen Krisen rund um den Globus bieten: Iran, die Unruhen in Hongkong, der Kaschmir-Streit zwischen Indien und Pakistan, der Krieg in Syrien.

Gemeinsame Werte oder America First?

Die Europäer wollen die USA im Iran-Konflikt dazu bewegen, ihre "Politik des maximalen Drucks" auf Teheran abzuschwächen - etwa, indem sie Ölverkäufe des Iran nach China und Indien nicht mehr mit Strafmaßnahmen belegen. So wollen sie den Iran an den Verhandlungstisch bringen, um ein neues Atomabkommen auszuhandeln. Deutschland und Frankreich wiederum wollen in Biarritz eine Initiative zur Unterstützung der Staaten in der Sahel-Zone starten, wo einzelne Länder zunehmend die Kontrolle über ihr eigenes Territorium verlieren.

Die Furcht vor einer weltweiten Konjunkturflaute wächst - Europas Wirtschaftssupermacht Deutschland droht eine Rezession, die Aktienmärkte sind nervös, der Handelsstreit zwischen den USA und China schwelt ungelöst. Weiterer Ärger zwischen den USA und Europa droht wegen der geplanten Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Facebook: Gastgeber Frankreich will die Steuer beim Gipfel voraussichtlich erneut thematisieren. Die USA leisten heftigen Widerstand gegen die Pläne, Präsident Trump droht neue Strafzölle an.

Das G7-Format ist in einer Krise. Wenig ist übrig vom Geist des ersten Weltwirtschaftsgipfels 1975 in Rambouillet. Damals etablierte sich das Format als Gelegenheit für die Chefs der westlichen Industrienationen zum informellen Gedankenaustausch. Das Ziel: auf Grundlage einer gemeinsamen Wirtschafts- und Wertebasis die Probleme der Welt angehen. Präsident Trump stellt dies in Frage. Für ihn zählt America First. Multilaterale Foren wie die G7 sind ihm ein Gräuel. Deutschland zählt mit Merkel zu jenen, die solche Foren retten wollen.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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