Politik

Schusswaffen und Einwanderung Trump schlägt Demokraten Deal vor

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"Keine Waffen mehr" steht auf dem Plakat bei einer Kundgebung im mexikanischen Ciudad Juárez nach der Bluttat in El Paso auf der anderen Seite der Grenze.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

US-Präsident Trump will sich noch ausführlich zu den beiden Bluttaten in den USA äußern. Vorerst aber schlägt er auf Twitter vor, dass Republikaner und Demokraten zusammen schärfere Hintergrundchecks bei Waffenkäufen beschließen. Doch er hat dafür auch einen Gegenwunsch.

US-Präsident Donald Trump hat den oppositionellen Demokraten ein schärferes Waffenrecht in Aussicht gestellt, im Gegenzug aber die von ihm angestrebte Einwanderungsreform gefordert. Republikaner und Demokraten sollten sich auf "harte Hintergrundüberprüfungen" für Waffenkäufer verständigen, twitterte Trump vor einer mit Spannung erwarteten Rede zu den Schusswaffenangriffen in Texas und Ohio. Eine solche Reform könne "vielleicht" mit der "dringend benötigten Einwanderungsreform" verknüpft werden, schrieb er weiter.

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Außerdem schrieb Trump, der Tod der Menschen in El Paso und Dayton dürfe nicht umsonst gewesen sein. Sie und die vielen Opfer früherer Anschläge dürften nicht vergessen werden. Der Präsident ordnete außerdem an, die Flaggen am Weißen Haus auf Halbmast zu setzen.

Zudem schrieb Trump den Medien eine Mitverantwortung für "den Zorn und die Wut" im Land zu. "Die Medien haben eine große Verantwortung für Leben und Sicherheit in unserem Land", schrieb er. "Fake News haben stark beigetragen zu dem Zorn und der Wut, die sich über viele Jahre aufgebaut haben." Berichterstattung müsse anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein. Ansonsten würden sich diese "schrecklichen Probleme" nur verschlimmern. Als "Fake News" bezeichnet Trump normalerweise Berichte, die sich kritisch mit ihm oder seiner Politik befassen.

Am Samstag hatte ein Angreifer in El Paso an der texanischen Grenze zu Mexiko in einem Einkaufszentrum um sich geschossen und dabei 22 Menschen getötet, ehe er festgenommen wurde. Er soll ersten Erkenntnissen zufolge aus rassistischen, Hispanics-feindlichen Gründen gehandelt haben, die Behörden sprechen von "Inlands-Terrorismus". Der 21-Jährige soll ein Online-Manifest veröffentlicht haben, in dem von einer "hispanischen Invasion" die Rede ist. In dem Schriftstück bezieht er sich auch auf den rechtsextremen Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März mit 51 Toten.

Keine Angaben zu Geisteskrankheit

Wenige Stunden später erschoss ein Angreifer vor einer Bar in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen, bevor er von Polizisten getötet wurde. Die Ermittler gehen bislang davon aus, dass der Mann wahllos um sich geschossen hat. In seiner ersten öffentlichen Reaktion am Sonntag hatte Trump Geisteskrankheiten für beide Bluttaten mitverantwortlich gemacht. "Das sind wirklich Leute, die sehr, sehr schwer geisteskrank sind", sagte er über die beiden Angreifer. Die Ermittler haben solche Angaben bislang nicht bestätigt.

Oppositionelle werfen Trump vor, mit fremdenfeindlichen Äußerungen ein Klima des Hasses zu schüren, in dem es zu den Attacken von Rassisten kommt. Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen mit offen rassistischen Attacken gegen demokratische Politiker für Empörung gesorgt und in der Vergangenheit Mexikaner pauschal als "Vergewaltiger" bezeichnet. Am Sonntag beteuerte der Präsident, Hass habe in den USA "keinen Platz". Die Demokraten halten dem Präsidenten zudem vor, den Verkauf von Schusswaffen an Privatpersonen nicht einschränken zu wollen.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/rts

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