Politik
US-Präsident Donald Trump ordnet auch die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem an.
US-Präsident Donald Trump ordnet auch die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem an.(Foto: AP)
Mittwoch, 06. Dezember 2017

Jerusalem als Hauptstadt Israels: Trump schlägt alle Warnungen in den Wind

US-Präsident Trump erkennt Jerusalem in einer Rede offiziell als Hauptstadt Israels an. Kritiker fürchten, dass sich der Nahost-Konflikt nun wieder verschärfen könnte. Der Präsident hingegen spricht von einem "lange überfälligen Schritt", um Frieden zu schaffen.

US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an. Das teilte er am Abend in einer Erklärung in Washington mit. Vor dem Schritt hatten unter anderem die EU, Deutschland und zahlreiche muslimische Staaten gewarnt, da er den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis schüren dürfte. Trump jedoch bezeichnete dies als einen "lange überfälligen Schritt", um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen.

Schon viele seiner Vorgänger hätten gesagt, dass sie bei diesem Thema etwas unternehmen wollten, dies dann aber unterlassen, sagte Trump. Zugleich rief er alle Seiten zu "Ruhe" und "Zurückhaltung" auf und betonte, dass er mit seiner Entscheidung das Engagement seines Landes für einen "dauerhaften Frieden" in Nahost nicht in Frage stelle. Er beziehe damit keine Position dazu, wie die "genauen Grenzen der israelischen Souveränität" im Stadtgebiet von Jerusalem aussehen sollten.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung als "historisch". "Die Entscheidung des Präsidenten ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, weil es keinen Frieden gibt, ohne dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel ist", sagte Netanjahu und rief andere Staaten dazu auf, dem Vorbild der USA zu folgen und ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

Furcht vor Zunahme von Terroranschlägen

Kurz zuvor hatte der US-Präsident auch den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv dorthin angeordnet. Er werde das US-Außenministerium anweisen, die Vorbereitungen für die Botschaftsverlegung zu treffen, sagte Trump. Ein US-Regierungsvertreter hatte im Vorfeld jedoch erklärt, dass vermutlich "einige Jahre" vergehen werden, bis ein geeigneter, sicherer Standort gefunden und eingerichtet sei.

Trumps Entscheidung stellt einen beispiellosen Tabu-Bruch dar und hat die Furcht vor einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst: Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Nach Meinung des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt erhöht Trumps Vorstoß die Terrorgefahr im Nahen Osten. "Es könnte mehr Selbstmordattentate geben", sagte der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

PLO: "Er hat die Zwei-Staaten-Lösung zerstört"

Standpunkt der internationalen Gemeinschaft ist deshalb, dass dieser nur in Friedensgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis geklärt werden kann. Die Palästinenser reklamieren ihrerseits den Ostteil von Jerusalem als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. Auf Trumps Ankündigung reagierte die radikal-islamische Hamas entsprechend scharf: Der Schritt sei ein offener Akt der Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk, hieß es. Araber und Muslime forderte sie dazu auf, die USA in der Region zu "untergraben".

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erakat, warf Trump die Zerschlagung der Zwei-Staaten-Lösung vor. "Er hat die Zwei-Staaten-Lösung zerstört", sagte Erakat in Jericho. Auch das türkische Außenministerium in Ankara verurteilte den Schritt. Die Entscheidung, wonach die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt werden soll, werde negative Folgen "für den Frieden und die Stabilität in der Region" haben. Die USA müssten ihre "falsche Entscheidung" überdenken.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen