Anderer Prozess kann weitergehen Trump schlägt in Schweigegeld-Prozess einen Monat heraus
15.03.2024, 23:32 Uhr Artikel anhören
Donald Trump ist gut ausgelastet mit seinem Wahlkampf - und diversen Verfahren gegen seine Person.
(Foto: picture alliance / Newscom)
In den diversen Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump gibt es am Freitag zwei Entscheidungen: Im Prozess um Schweigegeldzahlungen an eine Porno-Darstellerin erhält das Team des Republikaners mehr Zeit. Dagegen kann eine Verhandlung im Bundesstaat Georgia nach langer Blockade weitergehen.
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat im New Yorker Prozess um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin Zeit gewonnen. Richter Juan Merchan entschied am Freitag, den eigentlich für den 25. März angesetzten Auftakt des Hauptverfahrens um 30 Tage zu verschieben. Trumps Anwälte hatten um 90 Tage gebeten und auf Zehntausende Seiten neuer Unterlagen verwiesen, die im März von der Staatsanwaltschaft in Manhattan freigegeben worden seien.
Die Verschiebung dürfte als Sieg für Trump gewertet werden. Gegen den Republikaner laufen mehrere Verfahren, bei denen er ausnahmslos alle Anschuldigungen zurückweist. Kritiker werfen ihm vor, sie bis nach der Wahl Anfang November verschleppen zu wollen. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Februar zufolge würden ein Viertel der Republikaner und die Hälfte der Unabhängigen Trump nicht wählen, sollte er von Geschworenen schuldig gesprochen werden. In Umfragen liegt er mit dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden faktisch gleichauf.
Im aktuellen Fall haben die Geschworenen einer Grand Jury Trump angeklagt, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen zahlte demnach Stormy Daniels 130.000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Begegnung mit Trump. Diese soll nach ihrer Darstellung 2006 stattgefunden haben. Trump hat bestritten, eine sexuelle Begegnung mit Daniels gehabt zu haben, räumte jedoch ein, Cohen das Geld für seine Zahlung an sie erstattet zu haben.
Staatsanwältin darf bleiben
In einem weiteren Prozess dagegen ist Trumps Anwaltsteam mit einem Antrag gescheitert. In dem Gerichtsverfahren im US-Bundesstaat Georgia geht es um den mutmaßlichen Versuch der Wahlmanipulation. Nach einer dreimonatigen Debatte entschied der Richter, dass die zuständige Staatsanwältin Fani Willis trotz einer Affäre mit einem Untergebenen weiter Teil des Verfahrens sein darf. Dazu müsse der Untergebene jedoch abtreten. Dies tat er am Abend in einem offenen Brief, in dem er den Schritt "im Interesse der Demokratie" nannte.
Trumps Anwälte zeigten sich enttäuscht. Sie hatten argumentiert, die Romanze stelle einen Interessenkonflikt dar. Dies wies Richter Scott McAfee zurück. Der Streit hatte das Verfahren faktisch zum Erliegen gebracht. Trump wird in Georgia der Versuch vorgeworfen, Landesbeamte unter Druck gesetzt zu haben, um seine Wahlniederlage in dem Bundesstaat 2020 rückgängig zu machen.
Quelle: ntv.de, shu/rts
