Politik

Die neue amerikanische Art Trump setzt Mexiko unter Druck

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Grenzzaun zu Mexiko im Bundesstaat Arizona.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Diplomatie nach Art eines Immobilienmilliardärs: Donald Trump teilt dem mexikanischen Präsidenten via Twitter mit, wenn dessen Land nicht bereit sei, die Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu bezahlen, soll er seinen Besuch im Weißen Haus besser absagen.

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US-Präsident Donald Trump versucht offenbar, die mexikanische Regierung unter Druck zu setzen. Wenige Tage vor einem geplanten Besuch des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto schrieb Trump auf seinem privaten Twitter-Account, die USA hätten mit Mexiko ein Handelsdefizit von 60 Milliarden Dollar. Das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta sei von Anfang an "ein einseitiger Deal" gewesen. "Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, dann wäre es besser, das anstehende Treffen abzusagen."

Eine Neuverhandlung von Nafta und der Bau der Mauer sind zwei zentrale Versprechen aus Trumps Wahlkampf. In den Verhandlungen mit Mexiko will Trump diese Punkte offenbar miteinander verknüpfen – vermutlich in der Hoffnung, so Druck auf Mexiko ausüben zu können. Der neue US-Präsident hat immer wieder betont, Mexiko werde auf die eine oder andere Art für den Mauerbau bezahlen.

Trumps Tweet deutet darauf hin, dass der Konflikt eskaliert. In seinem Heimatland steht Peña Nieto unter Druck, ebenfalls eine harte Haltung einzunehmen. Am späten Mittwochabend hatte er gesagt, er "bedauere und missbillige" Trumps Plan zum Bau einer Mauer an der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zwischen den beiden Nachbarn.

Zugleich hielt Peña Nieto an dem für Dienstag geplanten Treffen fest. Er behielt sich aber offen, den Termin kurzfristig doch noch abzusagen. Mexikos Oppositionschef Andrés Manuel López Obrador sagte, Trumps Anordnung zum Bau der Mauer sei eine Beleidigung des Landes. Er rief dazu auf, eine Klage bei den Vereinten Nationen gegen die US-Regierung anzustrengen wegen Verstoßes gegen Menschenrechte und wegen Diskriminierung.

Trump hatte am Mittwoch den im Wahlkampf versprochenen Mauerbau offiziell angeordnet - zeitgleich mit der Ankunft einer von Außenminister Videgaray angeführten Delegation zu Gesprächen im Weißen Haus. In Mexiko wurde das von vielen Politikern als bewusste Brüskierung verstanden. Die sozialen Medien kochten über vor Wut, zumal Trump seit Monaten verbal immer wieder Breitseiten gegen den Nachbarn loslässt.

Peña Nieto steckt in einer Zwickmühle. Einerseits kann er es sich kaum erlauben, den wichtigsten Handelspartner zu ignorieren. Andererseits stehen in seinem Land im Juli 2018 Wahlen an. Derzeit ist er der seit Jahren unbeliebteste Präsident. Sein Rivale López Obrador liegt in mehreren Umfragen vorn. Vergangene Woche kündigte der Ex-Bürgermeister von Mexiko-Stadt eine Tour durch mehrere US-Metropolen an, um bei den Millionen dort lebenden Mexikanern und Amerikanern mit mexikanischen Wurzeln um Unterstützung zu werben.

Quelle: ntv.de, hvo/rts