Politik

Netanjahu im Weißen Haus Trump setzt beim Nahost-Plan nur auf Israel

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Darauf ein Handschlag: Israels Premier Netanjahu kennt Trumps Nahost-Pläne bereits. Der Rest der Welt wird morgen mehr erfahren.

(Foto: AP)

Trumps Nahost-Friedensplan ist ein Politikum, lange bevor er öffentlich wird. Israels Premier Netanjahu erfährt die Grundzüge bereits vorab im Weißen Haus. Für Dienstag ist die feierliche Verkündung geplant. Die Palästinenser ahnen bereits: Der Deal dürfte nicht gut für eine Zwei-Staaten-Lösung sein.

Vor der erwarteten Vorstellung seines Nahost-Plans ist US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Nach dem Treffen sagte Trump, sein Nahost-Plan "könnte eine Chance" haben. Er werde den Friedensplan, der zu einem Ende des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israel und Palästinensern führen soll, am Dienstag um 18.00 Uhr MEZ vorlegen. Trump empfing zunächst Netanjahu, danach war ein separates Treffen mit Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß geplant. Trump erläutert den beiden israelischen Spitzenpolitikern im Weißen Haus die Grundzüge seines Nahost-Plans.

Nahost-Experten halten Trumps Vorhaben für zum Scheitern verurteilt: Die Palästinenser hatten Trumps Vorschlag bereits vor der Veröffentlichung energisch zurückgewiesen. Sie werfen Trump vor, in dem Konflikt auf israelischer Seite zu stehen. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje rief die Weltgemeinschaft dazu auf, sich gegen Trumps Nahost-Plan zu stellen. Der Plan verletze internationales Recht und werde "Israel die Souveränität über palästinensisches Territorium" geben, sagte Schtaje nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Zugleich riefen die Terrormiliz Islamischer Staat und radikalislamische Hamas zu Gewalt gegen Israel auf.

Medienberichte: Jerusalem bleibt unter der Kontrolle Israels

Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan unter anderem vor, israelische Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals Israel zu überlassen. Andere Teile des Westjordanlands sollten einem Palästinenserstaat zugeschlagen werden. Jerusalem soll den Angaben zufolge unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz. Von der Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen Frieden in Nahost soll den Spekulationen zufolge nicht mehr die Rede sein.

Israels Opposition kritisierte den Zeitpunkt der Veröffentlichung nur rund einen Monat vor einer entscheidenden Parlamentswahl in Israel als Einmischung Trumps. Trump gilt als enger Verbündeter Netanjahus. Netanjahu steht wegen einer Korruptionsklage unter Druck, Israels Parlament könnte seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung noch vor der Wahl am 2. März zurückweisen.

Der Nahost-Plan der US-Regierung war unter anderem von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet worden. Im vergangenen Jahr hatte Kushner den wirtschaftlichen Teil des Plans bei einer Konferenz in Bahrain vorgestellt. Darin vorgesehen sind Milliardeninvestitionen in die Palästinensergebiete.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP