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Mehr Geld für Rüstung und Mauer Trump stellt seine Wunschliste vor

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US-Präsident Trump will den Verteidigungshaushalt um fünf Prozent erhöhen.

(Foto: picture alliance/dpa)

US-Präsident Trump plant mit deutlich höheren Ausgaben im Bereich Verteidigung. Auch für sein Lieblingsprojekt - eine Mauer an der Grenze zu Mexiko - will Trump kommendes Jahr Milliarden haben. In anderen Bereichen soll gekürzt werden. "Unbarmherzig und kurzsichtig", nennt das die Opposition.

US-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung vorsieht. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll der Verteidigungshaushalt um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (669 Milliarden Euro) steigen. Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung "Medicare".

Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden. Trump pocht zudem auf Milliarden für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Ob Trump das Geld bekommt, ist allerdings fraglich. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, bezeichnete die geplanten Einschnitte als "unbarmherzig und kurzsichtig" und kündigte an, den Entwurf nicht mittragen zu wollen.

Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf einen neuen Haushalt einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer war es vor einigen Wochen zum längsten Shutdown in der Geschichte des Landes gekommen. Hunderttausende Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Neuverschuldung steigt

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Der Vorschlag des Weißen Hauses zielt nicht darauf ab, den Haushalt innerhalb von Trumps Amtszeit auszugleichen. Bei der Gesamtverschuldung sind die USA derzeit auf Rekordniveau. Vor knapp vier Wochen hatte das Finanzministerium mitgeteilt, dass die Gesamtverschuldung der US-Bundeshaushalte auf mehr als 22 Billionen Dollar angestiegen ist.

Zuletzt kletterte die Neuverschuldung des US-Bundeshaushalts in den ersten vier Monaten (Oktober bis Januar) des laufenden Haushaltsjahres um 77 Prozent nach oben. Der amtierende Direktor der Haushaltsbehörde, Russ Vought, machte die demokratische Vorgängerregierung für das hohe Defizit verantwortlich. Beobachter sind dagegen der Ansicht, dass Trumps Steuerreform erheblich dazu beigetragen hat.

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Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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