Politik

Telefonat nach Twitter-Schlagabtausch Trump und Nieto finden keinen Konsens

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Im August vergangenen Jahres war Trump (rechts) zu einem Treffen mit Nieto nach Mexiko gereist.

(Foto: REUTERS)

Mehr als eine Stunde lang telefonieren US-Präsident Trump und Mexikos Staatschefs Nieto miteinander, ohne ihre "klaren und sehr öffentlichen Differenzen" über die Finanzierung des Mauerbaus beilegen zu können. Zumindest in einer Sache sind sie sich aber einig.

US-Präsident Donald Trump und sein mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto haben sich in einem Telefongespräch um die Entschärfung ihres Streits um den geplanten US-Grenzwall bemüht, den sie zuvor über Twitter ausgetragen hatten. Eine Annäherung in der Sache wurde in dem einstündigen Gespräch jedoch nicht erzielt, wie aus Erklärungen des Weißen Hauses und des mexikanischen Präsidialämts hervorging. Trump will, dass Mexiko die Milliardenkosten für die Mauer übernimmt. Peña Nieto lehnt das kategorisch ab. Wegen des Streits war ein ursprünglich für kommenden Dienstag geplanter Besuch Peña Nietos in Washington geplatzt. Einen neuen Termin gibt es bislang nicht.

Beide Seiten hielten ihre "klaren und sehr öffentlichen Differenzen" über die Finanzierung des Mauerbaus aufrecht, hieß es in den Mitteilungen. Die beiden Präsidenten seien übereingekommen, ihre Meinungsverschiedenheiten im Rahmen einer Diskussion "über alle Aspekte der bilateralen Beziehung" beizulegen.

Das mexikanische Präsidialamt teilte auch mit, die Staatschefs hätten vereinbart, ihre Meinungsverschiedenheiten über den Mauerbau nicht mehr "öffentlich" auszutragen. Trump berichtete von einem "sehr, sehr freundlichen" Telefonat. Beide Seiten wollten an einer "neuen" und "fairen" Beziehung arbeiten, sagte er. Trump kritisierte aber erneut, dass die US-Südgrenze nicht ausreichend geschützt sei - er nannte sie "weich und schwach". Er hatte Peña Nieto am Vortag de facto ausgeladen: "Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen", twitterte er. Peña Nieto sagte daraufhin prompt ab - was er ebenfalls über Twitter bekanntgab.

USA "haben sich von Mexiko über den Tisch ziehen lassen"

Der neue US-Präsident hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen per Dekret den Mauerbau entlang der 3200 Kilometer langen Grenze angeordnet. Er begab sich damit an die Umsetzung eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Mit dem Wall will er die illegale Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen. Nach Schätzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, wird die Mauer zwischen zwölf und 15 Milliarden Dollar (11,2 und 14 Milliarden Euro) kosten. Andere Schätzungen reichen sogar bis zu 40 Milliarden Dollar.

Wegen der mexikanischen Weigerung, den Mauerbau zu bezahlen, erwägt die Trump-Regierung nach Angaben von Präsidialamtssprecher Sean Spicer als eine unter mehreren denkbaren Optionen die Einführung einer Steuer von 20 Prozent auf mexikanische Importe. Aus den Einnahmen könne der Mauerbau "leicht" bestritten werden, sagte Spicer. Eine solche Steuer wäre ein schwerer Schlag gegen das seit 1994 bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta - das Trump aber ohnehin neu verhandeln und gegebenenfalls sogar aufkündigen will. Er bezeichnet das Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada als Desaster für die US-Wirtschaft, das Millionen von Jobs gekostet habe.

Die früheren US-Regierungen hätten sich bei den Verhandlungen über Nafta von Mexiko "über den Tisch ziehen lassen", sagte Trump. Die USA seien dabei "zu Brei geschlagen" worden. Der US-Präsident verwies auf das US-Handelsdefizit mit Mexiko von 60 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.

Quelle: ntv.de, jve/kst/AFP