Ukraine-Gipfel in FloridaTrump und Selenskyj verkünden "große Fortschritte", aber keinen Durchbruch
Das Gipfelgespräch zwischen Trump und Selenskyj in Florida ist ohne Eklat zu Ende gegangen. Beide Präsidenten loben die Gespräche. Greifbare Ergebnisse für ein Ende des Krieges in der Ukraine gibt es jedoch nicht.
Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Florida ist ohne erkennbaren Durchbruch zu Ende gegangen. Auf die Frage, wann ein Deal möglich sei, sagte Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz: "Wenn es wirklich gut läuft, vielleicht in ein paar Wochen. Und wenn es schlechter läuft, länger. Und wenn es wirklich schlecht läuft, dann wird es nicht passieren."
Selenskyj sprach von guten Gesprächen. "Wir haben vereinbart, dass sich unsere Teams in den kommenden Wochen treffen werden, um alle besprochenen Angelegenheiten abzuschließen." Trump betonte zugleich, man habe "große Fortschritte" erzielt. "Wir kommen (einer Einigung) viel näher, vielleicht sogar sehr nahe", sagte Trump in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago. Kiew und Moskau haben sich nach Einschätzung Trumps auch bei einem der zentralen Streitpunkte, dem Status der wichtigen Industrieregion Donbass im Osten der Ukraine, angenähert. "Es ist noch nicht gelöst, aber wir kommen dem Ziel immer näher", sagte der US-Präsident.
Er erwäge die Möglichkeit, nach Kiew zu reisen, um dort vor dem ukrainischen Parlament persönlich für den überarbeiteten US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges zu werben. "Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich nötig ist, aber wenn es helfen würde, 25.000 Leben im Monat zu retten, oder wie viele es auch sein mögen, wäre ich sicher bereit, das zu tun", fügte Trump hinzu.
Von der Leyen: "Fortschritte festigen"
Dem US-Präsidenten zufolge schalteten sich auch europäische Staats- und Regierungschefs zu. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb anschließend auf dem Kurznachrichtendienst X, es seien gute Fortschritte bei der etwa einstündigen Schalte erzielt worden. Europa sei bereit, weiter mit der Ukraine und den US-Partnern zusammenzuarbeiten, um diese Fortschritte zu festigen. Unerlässlich seien "unumstößliche Sicherheitsgarantien" vom ersten Tag an. Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew schrieb in einer ersten Reaktion auf X: "Die ganze Welt würdigt die Friedensbemühungen von Präsident Trump und seinem Team."
Im Zentrum der Verhandlungen steht eine von Kiew überarbeitete Fassung des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den vergangenen Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet.
Kreml besteht auf Rückzug aus dem Donbass
Die neue Version des US-Plans enthält 20 Punkte. Vorgesehen ist unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs. Die Ukraine würde demnach einen Teil ihrer Truppen im Osten des Landes für die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone zurückziehen - das bisher größte Zugeständnis Kiews in territorialen Fragen. Zwei Schlüsselforderungen Moskaus - der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der gesamten ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt - sind nicht in dem Plan enthalten.
Trump hatte kurz vor seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert. Der russische Präsident habe ebenso wie Selenskyj "ernsthafte" Friedensabsichten, sagte Trump zum Auftakt des Treffens mit Selenskyj. Der US-Präsident betonte, die Ukraine werde im Falle einer Einigung auf einen Friedensplan "starke" Sicherheitsgarantien erhalten, an denen sich auch die Europäer beteiligen sollen. Die europäischen Nationen sollten sich "sehr stark" für den "Schutz" der Ukraine engagieren.
Der Kreml hatte unmittelbar vor Trumps Treffen mit Selenskyj seine Forderung nach einem Rückzug der Ukraine aus dem Donbass bekräftigt. "Um (den Konflikt) zu beenden, muss Kiew eine mutige Entscheidung treffen", sagte Putins Berater Juri Uschakow zu Journalisten in Moskau. "Es wäre klug, diese Entscheidung bezüglich des Donbass unverzüglich zu treffen."