Feuerpause kommt vorerst nichtPutin und Trump wollen Ukraine-Friedenslösung in Arbeitsgruppen verhandeln
Moskau lehnt die von Selenskyj geforderte Feuerpause ab. Stattdessen sollen Arbeitsgruppen "Aspekte der Sicherheitsproblematik" und "Fragen des Wirtschaftsbereichs" klären. Putin habe "ernste" Friedensabsichten, beteuert Trump.
US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefonat mit Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau dem Kremlchef darin zugestimmt, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine den Konflikt nur "in die Länge ziehen und das Wiederaufflammen der Gefechte riskieren würde".
Das berichtete Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow über das Telefonat der beiden Staatschefs. Trump hatte Putin unmittelbar vor dem Florida-Besuch von Wolodymyr Selenskyj angerufen und im Anschluss von einem "sehr produktiven" Telefonat gesprochen. Selenskyj hatte im Vorfeld eine 60-tägige Feuerpause vorgeschlagen, um einen möglichen Friedensplan von der Bevölkerung in einem Referendum bewerten zu lassen.
"Ich denke, wir sind in der Endphase der Gespräche", sagte Trump bei dem Treffen mit Selenskyj in Florida. Sollte keine Einigung erreicht werden, würden die Kämpfe "für eine lange Zeit" weitergehen. Der russische Präsident habe ebenso wie Selenskyj "ernste" Friedensabsichten, beteuerte Trump. Die Ukraine werde im Falle einer Einigung auf einen Friedensplan "starke" Sicherheitsgarantien erhalten, an denen sich auch die Europäer beteiligen sollen, sagte Trump.
Putin habe dem Vorschlag der amerikanischen Seite zugestimmt, die Arbeit zur Beilegung der Ukraine-Krise im Rahmen eigens dafür eingerichteter Arbeitsgruppen fortzusetzen, berichtete Putins außenpolitischer Berater Uschakow. Demnach werde sich eine dieser Gruppen mit "verschiedenen Aspekten der Sicherheitsproblematik" befassen, die andere mit "Fragen des Wirtschaftsbereichs".
Der amerikanische Präsident habe in dem Gespräch, das über eine Stunde gedauert habe, von den großen Schwierigkeiten bei der Vermittlung einer möglichen Friedenslösung gesprochen. "Trump räumte ein, dass die Ukraine-Krise für ihn die schwierigste gewesen sei - und erklärte, er sei erneut von Russlands Bestreben überzeugt, zu einer politischen und diplomatischen Lösung zu gelangen", sagte Putins außenpolitischer Berater.
Mit Blick auf eine umstrittene Gebietsaufteilung forderte Uschakow Kiew auf, "ohne zu zögern" eine Entscheidung für die Donbass-Region zu treffen, das Russland für sich beansprucht. "Angesichts der sich entwickelnden Lage an den Fronten wäre es für das ukrainische Regime sinnvoll, diese Entscheidung bezüglich des Donbass unverzüglich zu treffen", wurde Uschakow von der Staatsagentur Tass zitiert.
Der US-Präsident habe in dem Gespräch mit Putin auf ein schnelles Ende des Kriegs gedrängt, sagte Uschakow. "Donald Trump hat nachdrücklich betont, dass der Krieg wirklich so schnell wie möglich beendet werden muss - und dabei auf die sich dann eröffnenden beeindruckenden Perspektiven für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der USA mit Russland und der Ukraine hingewiesen."
Neue Version des US-Friedensplans enthält 20 Punkte
Selenskyj will mit Trump über die von Kiew überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges sprechen. Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den vergangenen Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet.
Die neue Version des US-Plans enthält 20 Punkte. Vorgesehen ist unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs. Die Ukraine würde demnach einen Teil ihrer Truppen im Osten des Landes für die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone zurückziehen - das bisher größte Zugeständnis Kiews in territorialen Fragen.
Zwei Schlüsselforderungen Moskaus - der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der gesamten ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt - sind nicht in dem Plan enthalten.