Politik
Wie erwartet hat Trump die umstrittenen Strafzölle abgesegnet.
Wie erwartet hat Trump die umstrittenen Strafzölle abgesegnet.(Foto: imago/UPI Photo)
Donnerstag, 08. März 2018

Start von globalem Handelskrieg?: Trump verhängt Strafzölle

Die USA ordnen Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte an. Präsident Trump zeichnet die umstrittenen Maßnahmen ab. Ausnahmen gibt es zunächst für zwei Länder. Die EU könnte sich nun mit Gegenzöllen wehren.

Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. In Kraft treten sollen die Zölle in 15 Tagen. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada, wie Präsident Donald Trump bekanntgab. Er unterzeichnete im Weißen Haus in Anwesenheit von Stahl- und Aluminiumarbeitern die beiden entsprechenden Proklamationen. "Ich verteidige heute Amerikas nationale Sicherheit, indem ich Importe von Stahl und Aluminium mit Zöllen belege", sagte Trump. Mit dem Schritt löse er ein Wahlversprechen ein.

Eine Klausel soll es allen Ländern jedoch ermöglichen, auf der Grundlage von Einzelfall-Verhandlungen Erleichterungen zu erreichen. Dafür müssten diese aber nachweisen, dass sie durch "alternative Mittel" den negativen Einfluss, den ihre Stahllieferungen auf die nationale Sicherheit der USA hätten, ausgleichen können. Dabei würden etwa die Militärausgaben der Verbündeten berücksichtigt. Die Verhandlungen auf US-Seite soll der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer führen. Dieser ist als Hardliner bekannt.

Zuvor hatte Trump angedeutet, bei den Strafzöllen keine Ausnahme für die deutschen Exporte zu machen. Er hob Deutschland als Beispiel für solche Länder hervor, von denen die USA über die Jahre hinweg beim Handel und in der Verteidigung "enorm ausgebeutet" worden seien. Dabei verwies der US-Präsident auf die seiner Ansicht nach zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben.

Druckmittel für Nafta-Verhandlungen

Mit Kanada und Mexiko verhandelt die Regierung in Washington über eine Neuauflage des Nafta-Handelsabkommens. Die beiden Nachbarstaaten könnten durch Zugeständnisse bei den Gesprächen für das Freihandelsabkommen ihre Zollschranken niedrig halten, hieß es nun. 

Die Vorlage für Trumps Entscheidung hatte eine fast ein Jahr dauernde Untersuchung unter Federführung von Handelsminister Wilbur Ross geliefert. Trumps Schritt war in aller Welt und auch in den Vereinigten Staaten selbst auf erhebliche Kritik gestoßen. Noch am Tag vor der Unterzeichnung der Proklamation hatten sich 107 Abgeordnete von Trumps eigener republikanischer Partei gegen die Maßnahmen gewandt und in einem offenen Brief an den Präsidenten ihre "tiefe Besorgnis" zum Ausdruck gebracht. Manager und Politiker befürchten, dass teurere Stahl- und Aluminiumpreise sowie Vergeltungsmaßnahmen aus dem Ausland in der US-Wirtschaft höheren Schaden verursachen könnten, als die Zölle gutmachen.

Wie antwortet die EU?

Der Präsident hatte in mehreren Auftritten in den vergangenen Tagen Partnern - darunter auch der Europäischen Union - vorgeworfen, unfaire Handelspraktiken gegenüber den USA zu betreiben. Die EU hatte ihrerseits angedroht, US-Produkte mit Vergeltungszöllen zu belegen - darunter Bourbon-Whiskey aus Kentucky und Tennessee. Auf einer Liste mit 200 Produkten kommen vor allem solche vor, die in für US-Wahlen wichtigen "Swing States" produziert werden. Auch Orangensaft aus Florida steht auf der Liste. Auch China hatte mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollten die Zölle tatsächlich eingeführt werden. Experten befürchten, dass der Streit sich zu einem Handelskrieg ausweiten könnte.

Gegenwind gibt es bereits aus den USA: Der republikanische Senator Jeff Flake kündigte einen Gesetzentwurf an, um die Zölle aufzuheben. Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses in der Kongresskammer, Orrin Hatch, kritisierte die Maßnahmen.

Das Weiße Haus begründete die Zölle unter anderem mit dem Verlust von Zehntausenden Jobs in der Stahl- und Aluminiumindustrie in den vergangenen 20 Jahren. US-weit existierten nur noch fünf Aluminium-Schmelzereien, nur zwei davon seien voll ausgelastet. 90 Prozent des Aluminiums würden importiert.

"Beide Branchen sind erheblich bedroht", sagte ein hoher Beamter des Weißen Hauses. Der wirtschaftliche Schaden in anderen Branchen werde sich in Grenzen halten. Nach Berechnungen des US-Handelsministeriums sollen sich die Zusatzkosten etwa für ein Flugzeug der Marke Boeing auf lediglich 25.000 Euro belaufen. Ein Sechserpack Bierdosen werde nur um 1,5 Cent teurer, hieß es aus dem Weißen Haus.

Die Einfuhrzölle haben die Wall Street vergleichsweise kalt gelassen. Der Dow Jones Industrial notierte zum Handelsschluss 0,38 Prozent im Plus bei 24.895,21 Punkten.

Quelle: n-tv.de