25 Prozent AufschlagTrump verhängt Strafzölle für alle Handelspartner des Iran
Der US-Präsident erhöht den Druck auf den Iran. Für alle Länder, die Geschäfte mit der Islamischen Republik machen, werden Strafzölle von 25 Prozent auf US-Einfuhren verhängt. Ob das auch für Deutschland gilt, ist noch unklar.
US-Präsident Donald Trump hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste in dem Land Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran angekündigt. "Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen", schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Anordnung sei "endgültig und bindend".
Was genau die Formulierung "Geschäfte mit dem Iran machen" umfasst, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Die wichtigsten Handelspartner der Islamischen Republik sind China, die Türkei, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak. Zusätzliche Zölle gegen China könnten den Handelskonflikt zwischen Peking und Washington nach relativer Ruhe wieder aufbauschen.
Unklar ist, ob sich die US-Strafzölle auch gegen Deutschland richten. Nach Angaben des Auswärtigen Amts hat sich das deutsch-iranische Handelsvolumen aufgrund der gegen den Iran verhängten Sanktionen in den vergangenen Jahren stark verringert. 2017 belief sich der deutsch-iranische Handel demnach auf 3,4 Milliarden Euro, bis 2019 reduzierte er sich auf die Hälfte. 2024 betrug das Außenhandelsvolumen nach Ministeriumsangaben rund 1,5 Milliarden Euro.
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident zu solchen "indirekten" Zöllen greift. Trump hatte im Ukraine-Krieg bereits Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren aus Indien im Zusammenhang mit Käufen russischem Erdöls durch das Land verhängt.
Irans Sicherheitskräfte töten Hunderte Zivilisten
Hintergrund sind die landesweiten Proteste gegen die iranische Führung, die seit mehr als zwei Wochen andauern. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden seit Beginn der Proteste mindestens 648 Demonstranten getötet, andere Schätzungen gehen demnach sogar von mehr als 6000 Toten aus.
Trump hatte den Demonstranten öffentlich den Rücken gestärkt und die iranische Regierung vor Repressionen gewarnt. Er erwägt auch weiterhin ein militärisches Eingreifen, wie seine Sprecherin zuletzt bestätigte. Luftangriffe seien "eine der vielen, vielen Optionen", die für Trump auf dem Tisch lägen. Diplomatie sei aber die erste Option. Am Wochenende hatte Trump vor Journalisten gesagt, dass die Regierung in Teheran verhandeln wolle.