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"Bedeutende Fortschritte" Trump verlängert Frist im Handelsstreit mit China

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Solange die Verhandlungen erfolgsversprechend sind, will Trump keine neuen Zölle verhängen.

(Foto: dpa)

Bis zum 1. März herrscht im Handelsstreit zwischen den USA und China ein Waffenstillstand. Dann soll eigentlich eine Einigung stehen - oder es drohen neue Strafzölle. Wegen der guten Entwicklungen verschiebt Trump die Frist nun jedoch.

US-Präsident Donald Trump hat eine Fristverlängerung im Handelsstreit zwischen den USA und China angekündigt. Angesichts "bedeutender Fortschritte" werde er die für den 1. März gesetzte Frist vor neuen Strafzöllen verschieben, twitterte Trump. Gleichzeitig kündigte er an, dass "unter Voraussetzung zusätzlicher Fortschritte" bei den Gesprächen ein Gipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Mar-a-Lago in Florida geplant sei. "Ein sehr gutes Wochenende für die USA und China", schloss Trump seinen Tweet. Nähere Angaben zur Fristverlängerung machte er nicht.

Am 1. März endet offiziell ein 90-tägiger "Waffenstillstand", den beide Seiten beim G20-Gipfel Anfang Dezember in Argentinien vereinbart hatten. Die USA haben mit neuen Strafzöllen gedroht, sollte es bis dahin keine Einigung geben. Die Sonderzölle auf Importe aus China im Umfang von 200 Milliarden US-Dollar könnten dann nach den Plänen Washingtons von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöht werden. 

Unterhändler Chinas und der USA haben in den vergangenen Tagen in Washington nach Trumps Worten "erheblichen Fortschritt" bei den Handelsgesprächen erzielt. So sei man unter anderem auf den Gebieten Schutz geistigen Eigentums, Technologietransfer, Währungsfragen und Agrargüter vorangekommen.

Am Freitag hatte der US-Präsident den chinesischen Vizeministerpräsidenten Liu He im Weißen Haus empfangen und von einer "sehr guten Chance, einen Deal zu machen" gesprochen. Auch die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb anbschließend von "bedeutenden Fortschritten".

Das Weiße Haus hatte zuletzt erklärt, dass die Frist bis zum 1. März nicht zu halten sei. Trump hatte betont, dass er bereit sei, keine weiteren Zölle zu erheben, solange die Verhandlungen erfolgversprechend weiterliefen.

Experten erwarten, dass China sich dazu verpflichten dürfte, mehr US-Güter zu importieren, sich mehr für ausländische Investitionen zu öffnen und geistiges Eigentum besser zu schützen. Fraglich ist demnach aber, ob China den US-Forderungen nach weitergehenden strukturellen Veränderungen nachgeben wird, etwa bei seiner ehrgeizigen Industriepolitik.

Quelle: ntv.de, ftü/jwu/AFP/dpa