Politik

Von Pelosi und Shutdown gebremst Trump verschiebt Rede zur Lage der Nation

Im Streit mit den Demokraten um seine Rede zur Lage der Nation trifft US-Präsident Trump nun eine Entscheidung. Er werde die "großartige Rede" erst halten, wenn die seit gut einem Monat andauernde Budgetsperre vorbei sei. Laut Trump ist das "in naher Zukunft".

Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump angekündigt, seine Rede zur Lage der Nation erst nach Ende der Budgetsperre halten zu wollen. Er werde nicht nach einem Ausweichort für die traditionell im US-Repräsentantenhaus gehaltene Rede suchen, schrieb Trump in der Nacht auf Twitter. "Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorüber ist."

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Kein Ort könne mit der "Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses" mithalten, schrieb Trump weiter. Er freue sich, "in naher Zukunft" eine "großartige Rede" zur Lage der Nation halten zu können.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte damit gedroht, Trump den kommende Woche geplanten Auftritt vor dem Kongress zu verweigern. Solange die Haushaltssperre andauere, werde das Repräsentantenhaus nicht über eine Resolution abstimmen, die dem Präsidenten den Redeauftritt erlaube, schrieb die Oppositionsführerin an den Präsidenten. Ohne die formelle Einladung durch die Kammervorsitzende kann Trump nicht vor dem Kongress sprechen.

"Sehr traurig für unser Land"

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Trump im Roosevelt Room des Weißen Hauses.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit dem Brief antwortete Pelosi auf ein kurz zuvor eingegangenes Schreiben des Präsidenten, in dem er darauf beharrt hatte, die Ansprache am vorgesehenen Termin und Ort zu halten. Trump nannte es "sehr traurig für unser Land", wenn seine Ansprache ausfallen würde.

Trump hätte die Ansprache zwar etwa auch im Oval Office oder bei einer Kundgebung vor Anhängern halten können, dort würde sie aber weniger pompös wirken als im Ambiente der versammelten Parlamentarier im Kapitolgebäude. In seinem Brief wies Trump auch das Argument der Oppositionschefin für die Absage oder Verschiebung seines Auftritts im Kongress zurück. "Es bestehen keine Sicherheitsbesorgnisse", versicherte er.

Längster Shutdown der US-Geschichte

Der Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Die Haushaltssperre dauert nun schon seit mehr als einem Monat an. Er dreht sich um eine von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (5 Milliarden Euro) für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern ihm diese Mittel.

Der Streit hatte sich zuletzt zunehmend auch zu einer persönlichen Fehde zwischen Trump und Pelosi entwickelt, die seit Jahresbeginn dem Repräsentantenhaus vorsitzt. Ihre Demokratische Partei hatte bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit in dieser Kammer errungen.

Quelle: n-tv.de, lri/AFP/dpa

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