Politik

Tumult an der US-Grenze Trump verteidigt Tränengas-Einsatz

An der Grenze zu den USA versuchen sich Flüchtlinge vor dem Tränengas zu schützen.

An der Grenze zu den USA versuchen sich Flüchtlinge vor dem Tränengas zu schützen.

(Foto: AP)

Tausende Menschen versuchen die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu passieren. Um dies zu verhindern, setzen US-Grenzschützer Tränengas ein. Mexiko fordert deswegen eine Untersuchung. Doch der US-Präsident nimmt die Grenzschützer in Schutz.

Nach dem Einsatz von Tränengas durch US-Beamte gegen mittelamerikanische Migranten an der Grenze fordert Mexiko von den USA Aufklärung. Es werde erwartet, dass die USA den Einsatz von "nicht tödlichen Waffen" in Richtung Mexiko gründlich untersuche, betonte das mexikanische Außenministerium in einer entsprechenden diplomatischen Note an die US-Botschaft in Mexiko-Stadt. Der lateinamerikanische Staat bekräftigte zudem sein Engagement, die Menschenrechte und die Sicherheit der Migranten jederzeit zu schützen, wie es in der Erklärung des Ministeriums hieß.

US-Präsident Donald Trump verteidigte das harte Vorgehen der US-amerikanischen Sicherheitsbehörden. Man werde keinerlei Angriffe auf Grenzschutzbeamte dulden und auch keine Versuche tolerieren, Regierungseigentum zu zerstören, sagte Trump. Frühere US-Regierungen hätten die Grenzen anderer Länder verteidigt, aber nicht die eigenen. Das sei nun anders. "Wir senden eine deutliche Botschaft an die Karawane und die Eindringlinge: 'Dreht um, geht nach Hause zurück'."

Am Sonntag war es an einem Grenzübergang zwischen den USA und Mexiko zu heftigen Szenen gekommen. Hunderte Migranten zogen in Tijuana an die Grenzposten San Ysidro und El Chaparral. Die mexikanische Polizei versuchte vergeblich, sie zu stoppen. Rund 50 Migranten kletterten auf einen Blechwall, der noch auf mexikanischem Gebiet vor der US-Grenzmauer steht. US-Sicherheitskräfte feuerten Tränengas-Granaten über die Grenze hinweg auf die mexikanische Seite. Die US-Behörden schlossen den Übergang für mehrere Stunden.

"Sie wurden von toughen Leuten bedrängt"

Trump verteidigte auch den Einsatz von Tränengas durch die Grenzschützer. "Sie mussten es einsetzen, weil sie von einigen sehr toughen Leuten bedrängt wurden, und sie haben Tränengas eingesetzt. Und hier ist der Punkt: Niemand kommt in unser Land, es sei denn, sie kommen auf legale Weise rein", so Trump. Eine Reporterin hatte ihn gefragt, ob ihm wohl dabei sei, dass Tränengas gegen Kinder eingesetzt werde. Auf Bildern war zu sehen, wie Frauen mit kleinen Kindern vor den Reizgasschwaden flüchteten.

Trump stellte später die Motive der Menschen in Frage. "Warum läuft ein Elternteil in eine Gegend, von der sie wissen, dass sich dort Tränengas bildet (...), und sie laufen dorthin mit einem Kind?", erklärte er. Er behauptete zudem, dass es sich bei manchen der Menschen nicht um die Eltern der Kinder handele - lieferte dafür aber keine Beweise. "In manchen Fällen sind sie nicht die Eltern", erklärte er. "Sie packen ein Kind, weil sie glauben, einen bestimmten Status zu haben, wenn sie ein Kind haben."

Den Unruhen am Grenzübergang war am Sonntag eine Demonstration der Migranten vorausgegangen. Die Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, zogen mit Schriftbannern in Richtung San Ysidro, weshalb sie in der Nähe waren, als die Lage eskalierte.

Die Gruppen der Migranten aus Mittelamerika hatten sich schon vor einigen Wochen auf den Weg in Richtung USA gemacht - vor allem aus Honduras, El Salvador und Guatemala. Die Menschen fliehen vor Gewalt, Elend und wirtschaftlicher Not in ihrer Heimat und wollen in den USA um Asyl bitten. Trump hatte dies vor den Kongresswahlen in den USA Anfang November zu einem großen Thema gemacht und im Wahlkampf über Wochen gegen die größtenteils zu Fuß reisenden Migranten gewettert. Trump sprach von einer drohenden "Invasion", stellte die Migranten als große Gefahr dar und behauptete mehrfach, unter ihnen seien viele Verbrecher - ohne dafür Belege zu liefern.

Trump schickte mehrere Tausend Soldaten an die Grenze zur weiteren Unterstützung der Grenzschützer. Die "Washington Post" berichtete, etwa 300 Soldaten seien von Arizona und Texas nach Kalifornien verlegt worden und damit in die Region nördlich von Tijuana, in der die meisten Migranten auf eine Einreise in die USA warten. Eine Bestätigung des für den Einsatz zuständigen Regionalkommandos des US-Militärs, Northcom, gibt es bislang nicht.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa

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