Politik
Donald Trump: kam später als alle anderen - und blockierte.
Donald Trump: kam später als alle anderen - und blockierte.(Foto: REUTERS)
Samstag, 27. Mai 2017

Abschlusserklärung der G7: Trump verweigert Bekenntnis zu Klimaschutz

Das Treffen der G7 verläuft angespannt - was an US-Präsident Trump liegt. Alle Teilnehmerstaaten reden auf den Gipfelneuling ein, aber der ist nicht zu bewegen. Mit den USA gibt es keine Einigung zu Flüchtlingen. Auch ein Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen fehlt.

Der G7-Gipfel wird als G6 plus USA enden - nicht zuletzt wegen Differenzen beim Klimaschutz. In der Abschlusserklärung des Treffens werde deutlich gemacht, dass sich die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu den sechs anderen Ländern nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen wollen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Klimapolitik war neben Freihandel und Flüchtlingen eines der großen Themen auf Sizilien, bei dem keine Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump erzielt werden konnte.

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Die anderen Teilnehmerstaaten Deutschland, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Italien bekräftigten hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase schnell umsetzen zu wollen. Die Unterhändler saßen bis tief in die Nacht zusammen und setzten ihre Verhandlungen über die Abschlusserklärung am Vormittag fort.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 regelt erstmals international einen verbindlichen Rahmen für eine globale Energiewende. Trump ließ in Taormina recht früh wissen, dass er noch nicht entschieden hat, ob die USA aus dem Abkommen aussteigen. Und dass er dies auf dem G7-Gipfel auch nicht mehr vorhabe. Alle anderen G7-Länder redeten intensiv auf den US-Präsidenten ein, an Bord zu bleiben, berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir haben sehr viele Argumente vorgebracht." Für Trump waren die wohl nicht überzeugend genug. Auf Twitter kündigte der US-Präsident an, in der kommenden Woche über den Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen entscheiden zu wollen.

Sein Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte, Trump empfinde das Pariser Abkommen als "ungerecht" und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA. "Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern", so Cohn. Die Diskussion über den Klimaschutz beim G7-Gipfel sei für Trump bereichernd gewesen. "Wenn er jetzt hier stehen würde, würde er Euch sagen, dass er sich heute viel kenntnisreicher bei dem Thema fühlt."

Cohn sagte, es sei für den Präsidenten hilfreich gewesen, sich mit den anderen Staats- und Regierungschef auszutauschen, die "seit Jahren" über dieses Thema redeten. Trump habe bei der Diskussion deutlich gemacht, dass ihm die Umwelt sehr wichtig sei, fügte der Berater hinzu. Der Präsident habe auch über Umweltpreise gesprochen, die er als Unternehmer erhalten habe. "Er wollte nicht, dass irgendjemand denkt, dass er sich nicht um die Umwelt sorgt."

Der neue Nein-Sager

Donald Tusk war bereits vor Beginn der Zusammenkunft in Taormina sicher, dass es keine Konsensrunde wie die entsprechenden Veranstaltungen in der Vergangenheit werden würde. Den "schwierigsten G7-Gipfel seit Jahren" erwartete der EU-Ratspräsident. Nicht zuletzt wegen des neuen US-Präsidenten Trump, der erstmals bei einer solchen Veranstaltung teilnahm - und sich als Nein-Sager präsentierte. Italiens Plan für einen geordneten Umgang mit Flüchtlingen scheiterte beim Gipfel am Widerstand der USA. Die USA hatten schon im Vorfeld darauf bestanden, dass die Initiative der Italiener gekippt wird.

Aktivisten kritisierten die G7 zudem wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. "Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", sagte Edmund Cairns von Oxfam. Es müsse mehr Hilfe für Flüchtlinge und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer geben, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten. Auch müssten sichere Wege für Zuwanderer geschaffen werden, forderte Cairns.

Einigkeit mit den restlichen Teilnehmernationen war Trump nicht besonders wichtig - außer beim Anti-Terror-Kampf, für den alle Länder zusätzliche Anstrengungen zusicherten. Die anfängliche Ansprache des italienischen Regierungschefs war dem US-Präsidenten offenbar egal, er hörte nicht hin, als Paolo Gentiloni in seiner Muttersprache die Eröffnungsworte an seine Gäste richtete. Obwohl es eine Simultanübersetzung per Kopfhörer gab, die er hätte nutzen können. Trump spricht kein Italienisch.

Quelle: n-tv.de

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