Politik

"Keinerlei Beleg für Fälschung" Trump wehrt sich gegen die Neuauszählung

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Donald Trump befindet sich zurzeit auf einer "USA Thank You Tour".

(Foto: dpa)

Die überraschenden und knappen Siege in Michigan, Pennsylvania und Wisconin bereiten Donald Trump den Weg zur US-Präsidentschaft. Dass die Grüne-Kandidatin Jill Stein das Ergebnis prüfen möchte, verärgert ihn. Als Reaktion ruft er seine Anwälte.

Die Neuauszählung der Präsidentschaftswahl stößt in den USA auf großen Widerstand. In den drei Bundesstaaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, in denen die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein die Überprüfung der dortigen Ergebnisse beantragt hatte, gab es gerichtliche Interventionen, um die Nachzählungen zu stoppen.

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In seinem in Pennsylvania eingereichten Antrag führt der gewählte Präsident Donald Trump ins Feld, Stein habe keinerlei Belege für eine mögliche Verfälschung der Wahlergebnisse präsentiert. Es gebe keinen Beweis, "dass eine einzige Wahlmaschine in Pennsylvania" gehackt worden sei - geschweige denn, dass es Fälschungen in einem Ausmaß gegeben haben könnte, die das Wahlergebnis verändert hätten.

Der Republikaner führte auch ins Feld, dass durch die aus seiner Sicht sinnlose Neuauszählung der Staat Pennsylvania Gefahr laufe, seine Wahlergebnisse nicht rechtzeitig für die Abstimmung des Wahlleutekollegiums am 19. Dezember zertifizieren zu können. Die Bundesstaaten bestimmen aufgrund ihrer jeweiligen Wahlresultate ihre Mitglieder in diesem Kollegium, das dann gemäß des indirekten Wahlsystems formell den Präsidenten kürt.

Republikaner scheitern in Wisconsin

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In Michigan reichte zudem der als Trump-Freund geltende Generalstaatsanwalt Klage gegen die geplante Neuauszählung ein. In Wisconsin wiederum beantragte der dortige Verband der Republikanischen Partei einen Stopp der Neuauszählung, zunächst allerdings vergeblich. Dort werden die Stimmen seit Donnerstag erneut gezählt.

Trump hatte in den drei Staaten knapp gegen Hillary Clinton gewonnen. Die Demokratin unterstützt Steins Initiative, bleibt aber selber im Streit um die Neuauszählungen im Hintergrund. Dass die Neuauszählungen, sofern sie durchgezogen werden, etwas am Wahlsieg von Trump ändern, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Spenden in Millionenhöhe

Ähnlich wie in Pennsylvania hatte Trump bereits am Vortag in seinem Antrag in Michigan argumentiert. Auch der dortige oberste Staatsanwalt Bill Schuette - ein Republikaner - monierte, Stein habe keine Belege für Betrug oder Pannen vorgelegt habe. Sie habe auch nicht dokumentiert, in welcher Weise sie selbst angeblich bei der Wahl benachteiligt worden sei. Schuette hob hervor, dass die Grünen-Politikerin "null Chancen" habe, die Wahlleute des Staates für sich zu gewinnen. Stein hatte in dem Staat nur ein Prozent der Stimmen gewonnen.

Die Grüne hatte für die Neuauszählungen in kurzer Zeit Spenden in Millionenhöhe eingesammelt, um die örtlichen Behörden bei den Überprüfungen finanziell zu unterstützen.

Trump reagierte bereits vor einigen Tagen wütend auf die Pläne und konterte, es habe Unregelmäßigkeiten zugunsten Clintons gegeben. Millionen von Menschen hätten illegal ihre Stimme abgegeben, schrieb er auf Twitter. In den von Clinton gewonnenen Staaten Kalifornien, New Hampshire und Virginia habe es "ernsthaften Wahlbetrug" gegeben.

Quelle: ntv.de, chr/AFP