"Verhandeln nicht mit Venezuela"Trump will Einnahmen aus Venezuelas Öl mit Dekret sichern
Nach der Festnahme von Nicolás Maduro durch US-Elitesoldaten hat Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das venezolanische Vermögenswerte in den USA schützen soll. Ein staatlicher Fonds soll die Öleinnahmen unter US-Kontrolle bündeln und vor dem Zugriff von Gläubigern bewahren.
US-Präsident Donald Trump hat nach der Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro ein Dekret unterzeichnet, durch das venezolanische Vermögenswerte in den USA wie etwa Gelder aus dem Verkauf von Öl geschützt werden sollen. Trump handele, um "die außenpolitischen Ziele der USA zu fördern", heißt es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erläuterung des bereits am Freitag unterzeichneten Dekrets. Mit dem Dekret soll verhindert werden, dass venezolanische Vermögenswerte auf US-Staatsgebiet von Gerichten oder Gläubigern gepfändet werden.
Das Dekret sieht die Schaffung eines Fonds vor, der Venezuela gehört, aber in den USA angesiedelt ist und unter der Kontrolle der US-Regierung steht. Die USA haben nach Trumps Worten nach der Gefangennahme Maduros durch US-Elitesoldaten die Führung des rohstoffreichen Venezuela übernommen. Die politische Führung in Caracas hatte er aufgefordert, mit Washington zusammenzuarbeiten, auch um die reichen Ölreserven des Landes auszubeuten.
Verhandlungen über Ölgeschäfte in Venezuela würde ausschließlich die US-Regierung führen, sagte der US-Präsident bei einem Treffen mit Ölunternehmern. "Sie verhandeln direkt mit uns, Sie verhandeln überhaupt nicht mit Venezuela. Wir wollen nicht, dass Sie mit Venezuela verhandeln", sagte er an die Konzernchefs gerichtet. "Wir werden die Entscheidung treffen, welche Ölfirmen reingehen dürfen, welchen wir das erlauben und mit welchen Unternehmen wir einen Vertrag abschließen werden."
Der langjährige Präsident Maduro war vor rund einer Woche bei einem US-Militäreinsatz in Caracas gefangen genommen und in die USA gebracht worden, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll.