Notstand soll ausgerufen werden Trump will Militär für Massenabschiebungen einsetzen
18.11.2024, 18:11 Uhr Artikel anhören
Nicht nur eine Mauer, auch Soldaten sollen die Grenze schützen, sofern es nach Trump geht.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Im Wahlkampf um das Präsidentenamt verspricht Trump seinen Anhängern massenhafte Abschiebungen. Millionen Menschen ohne Papiere will er außer Landes bringen lassen. Wie das im Detail passieren soll, bleibt offen. Jetzt deutet er an, dass auch das Militär eine Rolle spielen soll.
Der gewählte Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er das Militär einsetzen will, um seine Abschiebepläne durchzusetzen. Mit dem Kommentar "TRUE" ("wahr") versehen teilte der Republikaner einen Beitrag des konservativen Aktivisten Tom Fitton auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Damit bestätigte er entsprechende Berichte.
Fitton hatte in seinem Beitrag erklärt, dass die neue Regierung Berichten zufolge bereit dazu sei, einen "nationalen Notstand" auszurufen und das Militär für seine Pläne im Bereich der Migrationspolitik zu nutzen.
Bereits jetzt ist die Nationalgarde unterstützend beim Grenzschutz beteiligt. Allerdings beschränkte sich dies bisher auf den Logistik- und Kommunikationsbereich, berichtet "The Hill". Trump und sein engster Kreis haben eine stärkere Beteiligung des Militärs an der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen sowohl an der Grenze als auch im Landesinneren vorgeschlagen.
Trump spricht von "größtem Abschiebeprogramm"
Im Wahlkampf hatte Trump die Migrationsfrage zu einem der Kernpfeiler seiner Kampagne gemacht. Er versprach, alle Migranten ohne Papiere abzuschieben. Einzelheiten, wie dieser Plan umgesetzt werden soll, blieb er aber schuldig.
"Am ersten Tag werde ich das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte starten, um die Kriminellen aus dem Land zu bringen", hatte er bei einer Kundgebung im Madison Square Garden in New York in den letzten Tagen des Präsidentschaftswahlkampfs erklärt. "Ich werde jede Stadt und jeden Ort retten, der überfallen und erobert wurde, und wir werden diese bösartigen und blutrünstigen Kriminellen ins Gefängnis stecken und sie dann so schnell wie möglich aus unserem Land rauswerfen."
Für sein Kabinett benannte Trump bereits verschiedene Hardliner in Migrationsfragen. Die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, soll demnach Ministerin für Heimatsicherheit werden und der Posten des "Grenzzars" soll von Tom Homan übernommen werden.
Quelle: ntv.de, lme
