Die Zeit drängt: In den USA könnten ausgerechnet rund um Weihnachten die Regierungsgeschäfte stillstehen. Zwar zeigt sich der Top-Republikaner Johnson optimistisch, dass es doch noch zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommt. Der designierte Präsident Trump klingt jedoch ganz anders.

Kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA gibt sich der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses optimistisch, den befürchteten "Shutdown" noch abwenden zu können. "Wir haben einen Plan", sagte Mike Johnson. Er erwarte Abstimmungen noch an diesem Morgen (Ortszeit). Auf Nachfrage, ob es eine neue Einigung im Haushaltsstreit gebe, sagte er jedoch lediglich: "Wir werden sehen." Der Republikaner Dusty Johnson sagte dem Sender CNN, es gebe bisher keinen Gesetzesentwurf, aber "Fortschritt".

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Ganz andere Töne als Johnson schlug der künftige Präsident Donald Trump an. Wenn es einen Regierungsstillstand geben werde, dann solle er jetzt unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden beginnen, nicht nach seinem Einzug ins Weiße Haus am 20. Januar, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

Ähnlich äußerte sich die glühende Trump-Anhängerin und Abgeordnete Marjorie Taylor Greene: "Ich werde nur dafür stimmen, unser Militär, den Grenzschutz und die wichtigsten Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene zu bezahlen und das Nötigste zu tun, damit alles bis zum 20. Januar 2025 läuft." Alles andere könne stillstehen.

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Bidens Demokraten und Trumps Republikaner im Kongress müssen sich vor Ablauf der Frist in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) noch auf eine Lösung einigen, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte noch abzuwenden. Sollte es mangels Haushaltseinigung zu einem "Shutdown" der US-Regierung kommen, müssten staatliche Institutionen ab dem Wochenende teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt - ausgerechnet rund um Weihnachten.

Demokraten und Republikaner hatten eigentlich schon einen umfangreichen Gesetzestext für einen Übergangshaushalt ausgehandelt. Doch Trump torpedierte dessen Verabschiedung am Mittwoch kurzerhand - gemeinsam mit seinem engen Vertrauten Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und den von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Entwurf als "unverschämtes Ausgabengesetz" kritisierte. Trump rief schließlich die Abgeordneten seiner Republikaner auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Seitdem ist das Parlament in Aufruhr.

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Auf Trumps Druck hin legten die Republikaner am Donnerstag einen neuen, deutlich abgespeckten Entwurf vor, den der künftige Präsident für "sehr gut" befand, die Demokraten aber scharf kritisierten. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den neuen Vorschlag "lachhaft" und beklagte, extreme Kräfte in der Republikanischen Partei seien dabei, sehenden Auges einen "Shutdown" der Regierung herbeizuführen.

Auch viele Republikaner kritisch

Bei einer kurzfristig anberaumten Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel der neue Entwurf durch - wegen des fast geschlossenen Widerstandes der Demokraten, aber auch wegen Gegenwehr etlicher Republikaner, die manche von Trumps Last-Minute-Forderungen ebenfalls kritisch sehen. Die Führung der republikanischen Fraktion beschuldigte die Demokraten nach dem Votum, sie seien dafür verantwortlich, wenn es nun zu einem "Shutdown" komme.

Die von Trump und Musk initiierte Blockade-Aktion ist auch eine Demonstration der Machtverhältnisse in der Republikanischen Partei. Dass ein noch nicht vereidigter Präsident und ein Milliardär ohne politisches Mandat dem Parlament öffentlich das Vorgehen zu diktieren versuchen, löst vor allem unter Demokraten Empörung aus. Jeffries bezeichnete Trump und Musk als "Marionettenspieler".

Einige Demokraten spotten bereits, Musk - der reichste Mann der Welt - sei derjenige, der eigentlich die Strippen ziehe. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dem Fernsehsender CNN, Musk habe allem Anschein nach das Sagen bei den Republikanern. Mehrere demokratische Abgeordnete sprachen schon süffisant von "Präsident Musk".