Bei seiner erste Rede vor beiden Kammern des Kongresses will der neue US-Präsident mit einer gewichtigen Ankündigung aufwarten. Insinder verraten, dass Trump den Rohstoffdeal mit der Ukraine verkünden werde. Allerdings ist der noch gar nicht in trockenen Tüchern.

Nach dem Eklat in der vergangenen Woche im Weißen Haus wollen die USA und die Ukraine Insidern zufolge nun doch ein Abkommen über Bodenschätze unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump habe seinen Beratern mitgeteilt, dass er die Übereinkunft in seiner ersten Rede vor dem Kongress seit der Amtsübernahme am Abend (US-Zeit) bekannt geben wolle.

Das sagten drei mit dem Vorhaben vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Noch sei aber nichts in trockenen Tüchern: Das Abkommen sei noch nicht unterzeichnet und die Lage könne sich noch ändern. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage um Stellungnahme, ebenso wenig die ukrainische Präsidialverwaltung in Kiew oder die ukrainische Botschaft in Washington.

Politik 04.03.25

Vorschlag für Waffenruhe Selenskyj geht auf Trump zu und nennt Streit "bedauerlich"

Das Abkommen war am Freitag auf Eis gelegt worden, nachdem es zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras im Weißen Haus zu einem heftigen Streit gekommen war. Nach dem Eklat hatten sich viele europäische Länder auf die Seite Selenskyjs gestellt und erklärt, es habe sich offen gezeigt, dass Trump sich auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin geschlagen habe. Eigentlich hätte das Abkommen am Freitag unterzeichnet werden sollen.

US-Beamte hätten in den vergangenen Tagen mit Vertretern aus Kiew über die Unterzeichnung des Abkommens trotz des Eklats im Oval Office gesprochen, sagte ein Insider. Selenskyjs Berater seien gedrängt worden, ihren Präsidenten davon zu überzeugen, sich offen bei Trump zu entschuldigen. Selenskyj hatte am Nachmittag den Streit mit Trump als "bedauerlich" bezeichnet. Auf X hatte er geschrieben, er sei bereit, unter Trumps Führung an einem dauerhaften Frieden zu arbeiten. Es sei Zeit, die Dinge richtigzustellen. "Wir möchten, dass die künftige Zusammenarbeit und Kommunikation konstruktiv ist."

Demokraten planen Protest

Unklar war zunächst, ob eine jetzt neu anstehende Unterzeichnung den Wortlaut der bisherigen hat oder geändert wird. Die Vereinbarung aus der vergangenen Woche enthielt keine ausdrücklichen und von Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien für die Ukraine, gewährte den USA aber Zugang zu Einnahmen aus ukrainischen Bodenschätzen.

Politik 04.03.25

USA im Handelskrieg mit Kanada Trudeau giftet gegen Trump: "Das ist eine sehr dumme Sache"

Außerdem war vorgesehen, dass die ukrainische Regierung 50 Prozent der künftigen Einnahmen aus staatlichen Bodenschätzen in einen von den USA und der Ukraine verwalteten Investitionsfonds für den Wiederaufbau einzahlen sollte. Die Version war erst ausgehandelt worden, nachdem Selenskyj eine ursprüngliche Fassung abgelehnt hatte.

Während der Ansprache von Trump wollen Vertreter der Demokratischen Partei ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Der Repräsentantenhausabgeordnete Steny Hoyer rief seine Kollegen bei einem Treffen hinter geschlossenen Türen dazu auf, sich einer Initiative anzuschließen, die Rede mit Krawatten in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb zu verfolgen. Tags zuvor hatte Trump angeordnet, die Militärhilfen für die Ukraine vorerst auszusetzen.