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Einer von mehreren Wut-Tweets Trump will Soldaten an Grenze schicken

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Mitglieder des US-Grenzschutzes in der Nähe von Tijuana.

(Foto: REUTERS)

Auf Twitter kündigt US-Präsident Trump an, bewaffnete Soldaten an die mexikanische Grenze zu entsenden. Mexiko tue nicht genug gegen Migranten, klagt er. Auslöser für seine Entscheidung ist offenbar ein Vorfall, der sich bereits am 13. April ereignete.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, "bewaffnete Soldaten" an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Mexiko mache "nicht annähernd genug", wenn es darum gehe, Migranten aufzugreifen und zurückzuschicken, schrieb er auf Twitter.

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Trump schrieb außerdem, mexikanische Soldaten hätten kürzlich Waffen auf Mitglieder der US-Nationalgarde gerichtet, "wahrscheinlich als Ablenkungsmaßnahme für Drogenschmuggler an der Grenze". Dies solle besser nicht noch einmal passieren, fügte er hinzu. Ob dieser Vorfall in einem Zusammenhang mit seinem Entschluss steht, Soldaten an die Grenze zu schicken, geht aus dem Tweet nicht hervor.

Das von Trump geschilderte Zusammentreffen ereignete sich bereits am 13. April. CNN berichtete am Samstag, fünf bis sechs mexikanische Soldaten hätten zwei US-Soldaten in Texas befragt. Die US-Militärs hätten sich zwar südlich des Grenzzauns, aber noch auf US-Territorium befunden, zitiert der Sender aus einer Erklärung der Armee. Während des Vorfalls hätten die Mexikaner ihre Gewehre auf die US-Soldaten gerichtet und ihnen eine Waffe abgenommen.

Aus dem CNN-Bericht geht hervor, dass es sich offenbar um ein Missverständnis gehandelt habe. Die Soldaten seien in einem Fahrzeug der Grenzbehörde unterwegs gewesen, dass nicht als militärisches Fahrzeug erkennbar gewesen sei. Bereits während des Zusammentreffens sei der Vorfall geklärt worden. Eine offizielle Untersuchung bestätigte später, dass die Mexikaner davon ausgingen, dass die US-Soldaten auf mexikanischem Gebiet gewesen seien.

Trump könnte von dem Thema über "Lou Dobbs Tonight" auf "Fox Business" erfahren haben. Die Fernsehsendung berichtete am Dienstagabend über einen "Zusammenstoß" zwischen Mexiko und den USA an der Grenze, der vom Pentagon untersucht werde. Dabei seien zwei US-Soldaten "in Gewahrsam genommen" worden. Darin wird auch das für europäische Verhältnisse rechtsradikale Narrativ der Migranten, die die einheimische Bevölkerung ersetzen sollen, verbreitet. "Wir haben das in Europa gesehen und wir sehen es hier", sagt ein Experte im Gespräch mit Moderator Dobbs. "Sie versuchen, uns mit künftigen Bürgern zu ersetzen, von denen sie denken, dass sie leichter dazu gebracht werden können, sie zu wählen."

Die Abwehr von Migranten aus Mexiko gehörte zu Trumps zentralen Wahlversprechen. Eingelöst ist es noch nicht: Im März wurden an der Südgrenze der USA 103.492 Menschen aufgriffen, die höchste Zahl seit zwölf Jahren. Um den Bau der von ihm geplanten Mauer an der Grenze finanzieren zu können, hat er im Februar den Notstand ausgerufen. Zur Unterstützung der US-Grenzschutzbehörde hat Trump zudem längst Soldaten an die Grenze geschickt.

Die Ankündigung, jetzt "bewaffnete Soldaten" an die Grenze zu schicken, war einer von mehreren Tweets, mit denen Trump seinen Tag begann. In anderen ging es um den alten (und nicht zutreffenden) Vorwurf, die Regierung seines Vorgängers Barack Obama habe sein Wahlkampfteam ausspionieren lassen. Dann wiederholte er, der Mueller-Bericht sei von "wütenden Demokraten und Trump-Hassern" geschrieben worden.

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Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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