Nouripour für mehr Hilfe der EUTrump will Starlink für Protestbewegung im Iran
Die iranische Staatsführung blockiert das Internet, Berichte über die Massenproteste sollen unterdrückt werden. Omid Nouripour fordert von den USA, das Satelliteninternet Starlink zu liefern. Donald Trump will zu diesem Thema mit Elon Musk telefonieren.
Nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour könnte Satelliteninternet den Demonstranten im Iran eine Hilfe sein. Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump sagte Nouripour im ZDF-Interview: "Wenn Trump jetzt am 16. Tag hintereinander sagt 'Ich werde euch helfen', dann würde es extrem helfen, wenn die jetzt beispielsweise über Starlink und über Internet den Menschen im Iran die Möglichkeit geben, dass sie kommunizieren." Das würde den Demonstranten laut Nouripour helfen, bestimmte Gegenden, in denen auch scharf geschossen werde, meiden zu können. Und sie könnten sich damit Aufmerksamkeit verschaffen.
Wenige Stunden später fragte eine US-Journalistin, ob Trump Starlink im Iran zugänglich machen werde. Der Republikaner sagte, er werde mit Elon Musk dazu telefonieren. Trump wolle das Internet im Iran wieder zum Laufen bringen, soweit dies möglich sei. Musks Firma SpaceX ist mit dem Dienst Starlink der weltweit bedeutendste Provider von Satelliteninternet.
Die iranische Führung blockiert seit Donnerstag das Internet im Land. Damit will sie in der Regel die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Außerdem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste unterdrückt werden. Eine Verbindung zur Außenwelt ist über das Starlink-Satellitensystem möglich, sofern die dafür notwendigen Terminals vorhanden sind.
Nouripour bekräftigte unterdessen seine Forderung, dass Europa den Demonstranten stärker beistehen müsse. So müssten die iranischen Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft werden. "Das würde helfen, dass sie sich weniger finanzieren können." Zudem gebe es die Möglichkeit, private Vermögen der Eliten, die die Bevölkerung drangsalierten, in der Europäischen Union einzufrieren. Die Revolutionsgarden sind die Elitestreitkräfte des Iran und deutlich mächtiger als die regulären Streitkräfte des Landes. Sie wurden nach der Islamischen Revolution von 1979 gegründet.