Politik

Streit um Autoabgase eskaliert Trump will kalifornische Grenzwerte kassieren

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Donald Trump ist kein Freund strenger Abgasvorschriften.

(Foto: picture alliance / Ken Steinhard)

In den USA gilt Kalifornien als Paradebeispiel beim Thema Klimaschutz. Das liegt auch an den strengen Abgasregeln für Autos. Präsident Trump sind die Vorschriften seit Langem ein Dorn im Auge. Nun versucht er, die Sonderrechte des Bundesstaates zu beschneiden.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump treibt ihren Machtkampf mit Kalifornien um Abgasvorschriften für Autos laut US-Medien weiter auf die Spitze. Die Bundesumweltbehörde EPA wolle nun ankündigen, dem US-Bundesstaat mit dem landesweit größten Automarkt ein jahrzehntealtes Sonderrecht für strengere Regeln gegen Luftverschmutzung abzuerkennen, berichteten der Finanzdienst Bloomberg und die "New York Times" übereinstimmend unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Der Schritt dürfte rechtliche Fragen aufwerfen, die wohl nur vom Obersten Gerichtshof entschieden werden können, vermuten Regierungsbeamte.

Der Konflikt zwischen Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, und Washington läuft seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump. Dieser will die Abgasregeln für Autos lockern, stößt dabei jedoch auf Widerstand. Bislang kann Kalifornien wegen eines Sonderrechts, das einst aufgrund der hohen Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde, strengere Vorschriften als auf Bundesebene erlassen. Der Bundesstaat hat schon angekündigt, für den Erhalt dieses Privilegs notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen.   

Da etliche andere Bundesstaaten Kaliforniens Regeln folgen, stellen sie ein starkes Gegengewicht zu Trumps Linie dar. Die Autoindustrie steht zwischen den Fronten. Sie hat sich zwar für laxere Vorschriften eingesetzt, will aber vor allem einheitliche Standards. Denn Fahrzeugmodelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer. Volkswagen, BMW, Ford und Honda schlossen jüngst bereits einen speziellen Abgas-Deal mit Kalifornien und zogen damit den Zorn Trumps auf sich, dessen Regierung nun Verstoße gegen Bundesrecht prüft.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/rts

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