Als engster Trump-Mitarbeiter gilt Mark Meadows als Schlüsselfigur, um die Hintergründe zum Kapitol-Sturm aufzuklären. Weil er aber seine Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss verweigert, könnte ihm bald der Richterspruch drohen.

Der Ausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol vom 6. Januar hat am Montagabend (Ortszeit) für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, gestimmt. "Er hat uns keine andere Wahl gelassen", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Die Abgeordneten werfen Meadows "Missachtung des Kongresses" vor, weil er sich weigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Im nächsten Schritt muss das Plenum des Repräsentantenhauses abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit. Falls sich die Mehrheit dem Ausschuss anschließen sollte, geht das Verfahren ans Justizministerium, das Meadows anklagen könnte.

Politik 11.12.21

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Meadows sei in einer "einzigartigen Position, um wichtige Informationen über die Ereignisse des 6. Januar 2021" zur Verfügung zu stellen, hieß es in dem Bericht. Der 62-Jährige gilt als wichtiger Zeuge und hielt sich während der Erstürmung des Kapitols im Weißen Haus auf. Er hatte sich zunächst einer Vorladung zur Aussage vor dem Ausschuss widersetzt, sich dann auf ein persönliches Erscheinen geeinigt - bevor er seine Entscheidung wieder änderte. Der ehemalige Abgeordnete Meadows argumentiert, dass es dem Ex-Präsidenten erlaubt sei, gewisse Informationen zurückzuhalten, und dass er deshalb nicht aussagen könne. Die Demokraten sind hingegen der Ansicht, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht für frühere Präsidenten.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er aber freigesprochen. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.

Meadows könnte Gefängnis drohen

Das Gremium hat dazu eine Reihe früherer Trump-Mitarbeiter vorgeladen - unter anderem Trumps früheren Chefstrategen Steve Bannon. Dieser hatte sich ebenfalls geweigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Das Repräsentantenhaus leitete daraufhin rechtliche Schritte gegen ihn in die Wege. Bannon wird voraussichtlich im Juli der Prozess gemacht.

Im Fall Meadows wird das Repräsentantenhaus nun voraussichtlich am Dienstag über eine Anklage abstimmen. Bei einer Verurteilung drohen dem 62-Jährigen bis zu zwölf Monate Gefängnis, wahrscheinlicher ist jedoch eine Geldstrafe. Meadows hat selbst Klage gegen den Untersuchungsausschuss eingereicht, weil er die Rechtmäßigkeit seiner Vorladung anzweifelt.