Vorbild Irak-Krieg-Lüge?Trumps Iran-Behauptungen sind unbewiesen oder falsch
Die Behauptungen von US-Präsident Trump über den Iran erinnern an das Vorgehen der US-Regierung vor dem Angriff auf den Irak 2003: Mit unbewiesenen Anschuldigungen soll eine Eskalation gerechtfertigt werden. Selbst Republikaner sind besorgt.
Die den USA vorliegenden Beweise über den Stand des iranischen Atom- und Raketenprogramms sind keineswegs so eindeutig wie von Präsident Donald Trump dargestellt. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Informationen aus der US-Regierung.
Regierungsvertreter aus den USA, aber auch aus Europa, sowie internationale Rüstungskontrolleure und Berichte von US-Geheimdiensten würden "ein ganz anderes Bild von der Dringlichkeit der iranischen Bedrohung" zeichnen als das Weiße Haus.
Es geht vor allem um drei Behauptungen:
In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Trump gesagt, nachdem die von ihm angeordneten Angriffe auf den Iran das Atomprogramm des Landes im vergangenen Juni "ausgelöscht" habe, mache der Iran trotzdem damit weiter. "Sie fangen wieder von vorne an. „Wir haben es vernichtet und sie wollen wieder damit anfangen, und in diesem Moment sind sie dabei, ihre finsteren Absichten zu verfolgen."
Trump sagte weiterhin, der Iran arbeite "an der Entwicklung von Raketen, die bald die Vereinigten Staaten von Amerika erreichen werden".
Trumps Sondergesandter, der Immobilienmilliardär Steve Witkoff, hatte bereits am Samstag gesagt, der Iran sei lediglich eine Woche davon entfernt, nukleares Material für den Bau einer Atombombe herzustellen. Die Urananreicherung des Iran habe 60 Prozent erreicht. "Sie sind wahrscheinlich noch eine Woche davon entfernt, über Material in Industriequalität für den Bombenbau zu verfügen", behauptete Witkoff in einer Sendung, die von Trumps Schwiegertochter Lara Trump moderiert wird.
Alle diese Behauptungen seien falsch oder unbewiesen, so die "New York Times". Der Zeitung zufolge hat der Iran zwar Maßnahmen ergriffen, um die im vergangenen Jahr von Israel und den USA angegriffenen Atomanlagen wieder freizulegen. Aber es gebe keine Beweise dafür, dass der Iran aktiv versucht habe, die Urananreicherung wieder aufzunehmen oder einen Mechanismus zur Zündung einer Atombombe zu entwickeln.
Selbst Republikaner äußern leise Zweifel
Zudem seien die vom Iran bereits angereicherten Uranvorräte weiterhin verschüttet. Der Bau einer Atombombe innerhalb weniger Tage sei deshalb "nahezu unmöglich". Und schließlich gehen die US-Geheimdienste davon aus, dass der Iran noch Jahre davon entfernt ist, Raketen zu bauen, mit denen das Land die USA erreichen könnte.
Selbst Trump-Loyalisten äußerten leise Zweifel. "Ich sage nicht, dass er falsch oder richtig liegt, ich habe diese Berichte einfach nicht gesehen", sagte der republikanische Senator Markwayne Mullin dem Sender CNN über Witkoffs Äußerungen.
Die Moderatorin hatte Mullin zuvor gefragt, wie es sein könne, dass das iranische Atomprogramm im Juni komplett vernichtet wurde, jetzt aber, nur acht Monate später, eine unmittelbare Bedrohung darstellen könne. Mullin stellte sich trotzdem komplett hinter Trump: "Falls es nötig sein sollte, den Ajatollah [Ali Chamenei] zu entfernen, um das Atomprogramm zu stoppen, dann ist das nicht ausgeschlossen."
Erinnerungen an 2003
Das Vorgehen von Trump und Witkoff erinnert an die Strategie der USA vor dem Irak-Krieg 2003. Die damalige Regierung von US-Präsident George W. Bush behauptete seinerzeit, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen und müsse gestoppt werden. Dies stellte sich später als falsch heraus, sollte jedoch den Angriff legitimieren.
Die USA haben zahlreiche Kriegsschiffe in der Region zusammengezogen. Zugleich führen beide Länder indirekte Verhandlungen unter Vermittlung von Oman. "Wir verhandeln mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen, aber wir haben die geheimen Worte 'Wir werden niemals eine Atomwaffe haben' noch nicht gehört", sagte Trump am Mittwoch im Kongress. Die nächsten Gespräche sind für Montag in Wien geplant. Vor einer Woche hatte Trump dem Iran ein Ultimatum von zehn bis fünfzehn Tagen bis zu einer Einigung gesetzt, ansonsten würden "wirklich schlimme Dinge" passieren.