Folgen für MAGA und Nahen OstenTrumps Krieg löst Wahl-Alarm im Weißen Haus aus
Roland Peters, New York
Die US-Regierung verliert sich in Gründen und Zielen für den Iran-Krieg. Die Benzinpreise schießen in die Höhe, die Landwirtschaft bangt um ihre Aussaat. Und im Weißen Haus finden Krisensitzungen statt. Nicht nur Trumps zentrales Wahlversprechen steht auf dem Spiel.
"Einsatz Epic Fury ist genehmigt. Kein Abbruch. Viel Glück." So befahl Oberkommandeur Donald Trump am vergangenen Freitag die ersten Angriffe der US-Streitkräfte auf den Iran. Sie schalteten einen Großteil der islamistischen Führungsriege aus. Seither tobt im Nahen Osten der gemeinsame Krieg mit Israel gegen die Islamische Republik.
Laut Trumps Sprecherin Karoline Leavitt war es ein Sammelsurium aus Faktoren, das zur Entscheidung geführt hatte. Das klingt ehrlicher als andere Erklärungsversuche ohne bekannte Belege. Ein Element in dieser Sammlung dürfte gewesen sein: Es hätte wohl vor den Kongresswahlen im November kaum einen besseren, vielleicht letzten Moment für den selbsternannten "Friedenspräsidenten" gegeben, den größten US-Krieg seit Jahrzehnten zu führen.
Noch kann sich Trump die potenzielle Ablehnung der eigenen Wähler leisten. Die Preisturbulenzen bei Öl und Gas. Den Unmut bei Verbündeten und mögliche unabsehbare Folgen im Nahen Osten; und die politischen im eigenen Land, wo die Bevölkerung den Krieg größtenteils ablehnt. Innerhalb der Republikaner zeigen sich Unterschiede: Die MAGA-Anhänger Trumps vertrauen dem Präsidenten wesentlich mehr und befürworten den Krieg, die anderen Republikaner weniger.
Noch weniger Unterstützer werden es, wenn nach einem möglichen Bodentruppeneinsatz oder getöteten US-Soldaten gefragt wurde. Fast die Hälfte der Befragten sagte Anfang der Woche ferner, sie würde sich abwenden, falls Öl- und Gaspreise steigen. Beides ist bereits geschehen: Mindestens sechs US-Amerikaner sind bislang gefallen. Die Benzinpreise sind innerhalb weniger Tage nach oben geschossen und auf dem höchsten Stand seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025.
Bislang bleibt also deutlich aus, was früher üblicherweise geschah: Der "Rally around the flag"-Effekt, bei dem sich Wähler aller Gruppen "um die Flagge scharen". Etwa beim Irak-Krieg 2003 unter George W. Bush, der zumindest versuchte, die Rechtmäßigkeit zu belegen und vorab die Zustimmung des Kongresses erhielt. Die Unterstützung für Bush schoss in atmosphärische Höhen.
Alarm im Weißen Haus
Mehr als zwei Jahrzehnte später schlägt Trumps Stabschefin Susie Wiles nun Alarm,wie "Politico" berichtet. Schließlich war die Lehre aus Umfragen und bisherigen Vorzeichen für die Kongresswahl: Die Wähler wollen, dass die Preise sinken. Alles andere ist zweitrangig. Nun berät sich das Weiße Haus mit Energiekonzernen und "sucht unter jedem Stein nach Ideen, um die Benzinpreise zu senken", wird eine ihrer Führungskräfte zitiert. Die Erschwinglichkeitskrise, die Trump ins Amt brachte, könnten den Präsidenten die Mehrheiten im Kongress kosten.
Er setzt damit sein zentrales Versprechen aufs Spiel: Die Lebenshaltungskosten werden wie im Dominoeffekt purzeln, weil die Energiepreise sinken. Dazu kommt ein weiterer möglicher Inflationstreiber, da der Krieg laut Branchenvertretern einen Tiefschlag für den Agrarsektor bedeuten kann. Die US-Landwirtschaft importiert große Mengen an Düngemitteln aus dem Nahen Osten; aus Saudi-Arabien etwa 40 Prozent des Phosphats. Insgesamt kommen 30 Prozent der weltweiten Ammoniak-Produktion aus der Region.
Nur ein paar Tage der Lieferausfälle könnten bereits eine "herausfordernde Situation" verursachen, sagte eine Ökonomin dem US-Magazin "Wired". Im April beginnt die Aussaat.
Wechselnde Gründe und Ziele
Je mehr Auswirkungen der Krieg auf die USA haben wird, desto besser wird Trump erklären müssen, warum dieser jetzt zwingend notwendig gewesen ist. Bislang fällt das der Regierung schwer. Trump hatte am Sonntag einen persönlichen Grund angegeben: Der Iran habe zweimal versucht, ihn zu töten, meinte er. "Ich habe ihn erwischt, bevor er mich erwischt hat", sagte er über das getötete Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei.
Doch seitdem ändert die US-Regierung immer wieder Rechtfertigungen und Ziele. Verteidigungsminister Pete Hegseth zufolge sollte verhindert werden, dass der Iran hinter einem Schutzschild konventioneller Waffen eine Atombombe entwickelt. Außenminister Marco Rubio sagte indes, Israel habe den Iran angreifen wollen und die USA hätten deshalb Vergeltung gegen US-Truppen erwartet - deshalb sei man eingestiegen.
Trump hat immer wieder von einem gewollten Sturz der Mullahs gesprochen, obwohl Hegseth behauptete, dies sei kein "Regime Change Krieg". Am Dienstag meinte Trump, er sei zu dem Schluss gekommen, der Iran hätte die Vereinigten Staaten angegriffen, also habe er zuerst zugeschlagen. Seine Sprecherin Karoline Leavitt fügte am Mittwoch hinzu, Trump habe ein "auf Fakten basierendes Gefühl" gehabt, dass der Iran die USA angreifen würde. Am heutigen Donnerstag nun forderte der Präsident bereits, er müsse über die neue Führung im Iran mitentscheiden.
Den Einsatz von Bodentruppen hat niemand in der Regierung ausschließen wollen. Auch ohne einen solchen Schritt meint die Mehrheit der US-Amerikaner bereits, Trump setze zu häufig das Militär ein. Dass er dazu bereit ist, hat er immer wieder signalisiert, auch mit Blick auf den Iran.
Bereits im Jahr 1980, als iranische Studenten die US-Botschaft in Teheran gestürmt und mehr als 60 US-Amerikaner als Geiseln genommen hatten, zeigte Trump sich davon überzeugt. Die USA hätten mit Bodentruppen dort eingreifen sollen, um die Kontrolle über das Öl des Landes zu erhalten, meinte er. Im Jahr 1987 schlug er erneut vor, die USA sollten iranische Ölfelder besetzen: "Als Vergeltung für die Schikanierung Amerikas". Er würde "gegenüber dem Iran hart vorgehen". Drei Jahrzehnte später ließ er in seiner ersten Amtszeit Qasem Soleimani töten, einen Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionsgarden. Das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelt Atomabkommen mit dem Iran kündigte er.
Widersprüche und eigene "Moralität"
Das Weiße Haus versucht, ein geschlossenes Bild abzugeben, verrennt sich aber in Widersprüchen. Ohne entsprechende Belege ist davon auszugehen, dass die USA und Israel einen Präemptivkrieg gegen den Iran führen, also einen vorsorglichen, was nach internationalem Recht illegal ist.
Trump sagte im Januar zwar zur "New York Times", er "brauche kein internationales Recht", da er ja "niemandem Schaden zufügen" wolle. Doch seine Behauptung, der Iran habe die Vereinigten Staaten angreifen wollen - ohne die militärischen Fähigkeiten dafür zu haben -, klingt, als wolle er den Konflikt als Präventivkrieg verkaufen. Dann könnte es ein legaler Erstschlag der Selbstverteidigung gewesen sein, weil eine akute, belegbare militärische Bedrohung bestand.
So kündigte er es auch dem Kongress an: Die "militärischen Maßnahmen" fänden im Interesse der "kollektiven Selbstverteidigung" statt. Aber das war nur eine gesetzlich vorgeschriebene Formalie. Es hänge alles "davon ab, wie man internationales Recht definiert", so Trump im Januar. Und die Definitionsmacht, die beansprucht er für sich. Seine eigene "Moralität" sei das Einzige, was ihn stoppen könne.
Kritik auch aus der MAGA-Welt
Zwar sind die MAGA-Stimmen mehrheitlich auf Trumps Seite, was den Krieg betrifft, aber es gibt auch prominente Kritiker. Der rechte Podcaster Tucker Carlson etwa, der regelmäßig mit Trump spricht, meinte: "Das ist Israels Krieg, nicht der Krieg der USA". Gegenüber Carlson habe Trump fünf Tage vor seinem Angriffsbefehl zu verstehen gegeben, er habe trotz aller Risiken keine andere Wahl, als sich an israelischen Angriffen militärisch zu beteiligen, schrieb die "New York Times". Der Podcaster hatte ihm demnach in dem Gespräch versucht, den Krieg auszureden.
Die populäre rechte Podcasterin Megyn Kelly meinte, kein US-Amerikaner solle "für ein anderes Land sterben". Marjorie Taylor Greene, die abtrünnige MAGA-Ex-Abgeordnete im Repräsentantenhaus, schrieb: "Wir sind eine Nation, die gespalten ist zwischen denen, die für Israel Krieg führen wollen, und denen, die einfach nur Frieden wollen und ihre Rechnungen und Krankenversicherung bezahlen können möchten." All diese Aussagen riefen wiederum die rechte Influencerin Laura Loomer auf den Plan, die sagte, sie habe mit Trump telefoniert und ihm die Kritik des "Woken Reiches", bestehend aus Carlson, Kelly und Greene, präsentiert. "Er war nicht glücklich", so Loomer.