Politik

Hat er die Falschen ausgesucht? Trumps Minister widersprechen dem Chef

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Donald Trump will keine Minister, die seine Positionen nachplappern, sagt sein Sprecher.

(Foto: AP)

Bei den Anhörungen im US-Senat klingt mancher Ministerkandidat des künftigen Präsidenten Trump milder als im Wahlkampf. Ein Zeichen für eine Mäßigung Trumps muss das aber nicht unbedingt sein.

Seit einer Woche stehen Donald Trumps Kandidaten für sein künftiges Kabinett auf dem Prüfstand. Einer nach dem anderen muss im US-Kongress auf dem heißen Stuhl Platz nehmen. "Grillen" nennt sich das, was dann geschieht: Die Senatoren, die sich in dem jeweiligen Fachbereich besonders gut auskennen, löchern die Nominierten mit Fragen. Gegner des republikanischen Wahlsiegers hatten sich auf diese Tage besonders gefreut. Denn vieles, was Trump und dessen Team zu vertreten scheint, widerspricht krass dem politischen Mainstream in Washington.

Nach einer Woche und sieben von 15 Anhörungen zeigt sich: Keiner windet sich vor Pein vor dem Gremium. Denn die Haltungen der Kandidaten stehen in mitunter eklatantem Widerspruch zu früheren Aussagen des gewählten Präsidenten:

  • Trump hat etwa die Atom-Vereinbarung mit dem Iran als einen der "dümmsten Deals aller Zeiten" bezeichnet. Dieses "katastrophale Abkommen" abzuschaffen, sei seine "oberste Priorität". Ganz anders klingt sein Verteidigungsminister in spe, James Mattis: "Wenn Amerika sein Wort gibt, muss es sich daran halten und mit seinen Verbündeten zusammenarbeiten", sagte er. Er gedenke, sich an die Vereinbarung mit Teheran zu halten.
  • Im Verhältnis zu Russland und zur Nato steht Trump für eine Annäherung an Moskau. Damit befindet Trump sich schon seit Monaten im Widerspruch zu weiten Teilen der Republikaner, die Russland traditionell nicht über den Weg trauen. Trumps Kandidat für den Außenministerposten, Rex Tillerson, sollte exemplarisch für den neuen Kurs stehen; der Ex-Exxon-Mobil-Chef gilt als Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin und bekam von ihm 2014 die russische Freundschaftsmedaille verliehen. In der Kongressanhörung klang das aber anders: Russland und Putin seien eine regionale und internationale Bedrohung, die man angemessen in die Schranken weisen solle. Die Nato, über die sich Trump im Wahlkampf kritisch geäußert hatte, bezeichnete er als "unantastbar". James Mattis sprach sich zwar für gute Beziehungen zu Moskau aus, aber in der Nachkriegszeit habe die USA nicht besonders gute Erfahrungen damit gemacht. "Wir müssen die Realität anerkennen, dass wir es mit Putin zu tun haben, der versucht, das nordatlantische Bündnis zu zerstören." Die USA müssten im Verbund mit Alliierten diplomatische, wirtschaftliche und militärische Schritte unternehmen, "um uns falls nötig zu verteidigen".
  • Mit kaum einer Forderung konnte Trump besser im Wahlkampf punkten als mit der geplanten Mauer zu Mexiko. Sie soll die einfache Lösung für das Problem der illegalen Einwanderung sein. Sein Auserwählter als Heimatschutzminister, John Kelly, sieht das anders: "Eine physische Barriere alleine wird das Problem nicht lösen." Ist die Mauer also doch unnötig?
  • Ein weiterer Wahlkampfschlager Trumps war das Versprechen, die Einwanderung von Muslimen, die er als terroristische Gefahr betrachtet, zu unterbinden. Rex Tillerson machte deutlich, dass er diese Idee ablehne. Trumps Justizminister Jeff Sessions sagte: "Ich glaube nicht an und unterstütze nicht die Idee, dass Muslimen als religiöser Gruppe der Zutritt zu den USA verweigert werden sollte."
  • Den Klimawandel halten viele Trump-Anhänger für eine Erfindung. Der gewählte Präsident selbst hat sich dem stets angeschlossen. Klimaschutzvereinbarungen lehnt er als schädlich für die Wirtschaft ab, er will an solchen Runden am liebsten nicht mehr teilnehmen. Der künftige Außenminister Rex Tillerson sagte dagegen: "Es ist wichtig, dass die USA weiter mit am Tisch sitzen, wenn es darum geht, wie wir mit den Bedrohungen des Klimawandels umgehen." Dabei sei nur eine globale Antwort denkbar.
  • Für Trump ist es ein No-brainer: Wenn mutmaßliche Terroristen nicht plaudern, muss man sie dazu bringen. "Folter wirkt", so sein einfaches Credo. US-Präsident Barack Obama hat die Praxis des Waterboarding in seiner Amtszeit abgeschafft. Wenn es nach Trumps Kabinettsmitgliedern geht, dürfte es auch dabei bleiben: Der künftige CIA-Chef Mike Pompeo sagte, er werde Folter keinesfalls anordnen, auch nicht bei einer entsprechenden Weisung Trumps. Und Justizminister Jeff Sessions nannte Waterboarding explizit "illegal".
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Die Liste der Widersprüche ließe sich fortsetzen und bei den ausstehenden Anhörungen dürften noch einige solche Gegensätze auffallen. Was ist da passiert? Hat Trump die falschen Leute für seine Politik ausgesucht? Der Präsident bemüht sich, Gelassenheit auszustrahlen. Seinen Sprecher Sean Spicer lässt er sagen, Trump habe seine Teammitglieder anhand ihrer Expertise ausgewählt. Sie seien nicht dazu da, seine Positionen nachzuplappern. "Letzten Endes wird jeder von ihnen der Trump-Agenda folgen", versicherte er.

Nun wird spekuliert, was hinter den Kulissen vor sich geht. Streitet Trump mit seinen Leuten noch über diese "Trump-Agenda"? Möglich ist, dass der Milliardär doch nicht so beratungsresistent ist, wie bisher angenommen. Für viele Trump-Kritiker wäre das ein tröstlicher Gedanke: Trump steht als Präsident vorne und poltert, seine Mannschaft agiert dagegen sehr viel moderater im Hintergrund.

Denkbar ist, dass Trump auf diese Weise langsam von einigen seiner plakativen und erfolgreichen Wahlkampfschlager abrückt. Wird oder war ihm klar, dass vieles als Präsident gar nicht umsetzbar ist? Tatsächlich sei er mit seiner Rhetorik weit über die Grenzen von Realität und Recht hinausgeschossen, sagte der republikanische Politikberater Steve Schmidt der "Washington Post". "Man erkennt hier, wie die 'Reality Show' seiner Kampagne auf die harte Realität des Regierens prallt", so Schmidt.

Eine dritte Erklärung für die zu Tage tretenden Differenzen steht freilich auch im Raum, vor allem Demokraten vertreten sie: Womöglich sagen Trumps Kabinettskandidaten lediglich das, was von ihnen erwartet wird. Auf die Anhörungen werden sie von Trumps Übergangsteam penibel vorbereitet. Schließlich wollen sie die Zustimmung des Senats bekommen. Und mit manchen Wahlkampfsprüchen bekämen sie womöglich Probleme. Die Republikaner haben in der zweiten Kammer des Kongresses nur eine Mehrheit von zwei Stimmen.

Quelle: n-tv.de

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