Donald Trumps Anwälte werden eine Menge Zeit haben, den Prozess gegen ihren Mandanten vorzubereiten: Der nächste Gerichtstermin ist erst für Anfang Dezember angesetzt, der Prozess könnte im Januar starten. Dem Ex-Präsidenten, der wieder ins Weiße Haus einziehen will, wäre ein späterer Termin aber lieber.

Nach der Verlesung der beispiellosen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird sich das weitere Prozedere lange hinziehen. Bei der Anklageverlesung wurde festgelegt, dass Trump am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen soll. Vorher gibt es unter anderem die Möglichkeit für die Verteidiger, Anträge zu stellen, und Zeit für die Staatsanwaltschaft, darauf zu reagieren. Der Prozess könnte dann Anfang 2024 beginnen.

Politik 04.04.23

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Die Anwälte baten darum, dass Trump am 4. Dezember nicht persönlich erscheinen müsse und nannten als Grund die teuren und aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen. "Es war fraglos ein riesiges Unterfangen für alle Beteiligten", sagte der zuständige Richter Juan Merchan, wies das Ersuchen jedoch vorerst ab. Trump werde wie jeder andere Angeklagte behandelt.

Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Januar 2024 vor, die Verteidigung machte sich für einen späteren Zeitpunkt stark - im späten Frühling 2024. Der Richter sagte, es sei vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen.

Kandidatenkür steht im Februar an

Bei den Abläufen vor dem Start eines Prozesses könnten Trumps Verteidiger noch versuchen, diesen zu verhindern und zum Platzen zu bringen. Im November 2024 steht in den USA die nächste Präsidentenwahl an. Trump hat bereits vor mehreren Monaten verkündet, dass er sich als Präsidentschaftskandidat seiner Partei bewirbt. Dafür muss er sich in den parteiinternen Vorwahlen durchsetzen, die voraussichtlich im Februar 2024 beginnen.

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Die Affäre dreht sich um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Laut der Staatsanwaltschaft gab es aber auch in zwei weiteren Fällen Schweigegeldzahlungen. Der leitende Oberstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, erklärte, Trump habe Geschäftsdokumente gefälscht, "um vor und nach der Wahl von 2016 schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivtäten vor den amerikanischen Wählern zu verbergen".

Im Gerichtssaal hatte Trump in allen 34 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Einer seiner Anwälte wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten umgehend zurück. "Es stehen keine Fakten drin", sagte Todd Blanche vor dem Gericht in New York zur Presse. Er warf der Staatsanwaltschaft politische Motive vor. "Und es ist wirklich enttäuschend. Es ist traurig, und wir werden dagegen ankämpfen", sagte Blanche weiter. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: "Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert."