Politik

"Es ist lächerlich" Trumps Verteidigungslinien stehen

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Am ersten Prozesstag gegen ihn befindet sich US-Präsident Donald Trump nicht in Washington, sondern in Davos.

(Foto: REUTERS)

Der Amtsenthebungsprozess gegen US-Präsident Trump beginnt mit stundenlangem Gerangel über die Regeln - die erste seiner Verteidigungslinien. Und auch eine Kavallerie kommt zum Einsatz.

Hat Trump sein Amt für sich persönlich missbraucht, also die Ukraine erpresst, sich für ihn in die Präsidentschaftswahlen 2020 einzumischen? Und danach die Ermittlungen des Kongresses darüber behindert? Die Demokraten sagen, so sei es gewesen, deshalb müsse der Senat den Präsidenten entfernen. Trump und seine Anwälte wollen dies verhindern und das Verfahren so schnell wie möglich hinter sich lassen.

Aus Sicht von Trump und seinen Getreuen gibt es mehrere Verteidigungslinien, die es während der Verhandlung zu halten gilt. Die erste ist, dass keine Zeugen aussagen, um potenziell nicht noch mehr Informationen ans Licht kommen zu lassen, die Trump schaden könnten. Der demokratische Chefankläger Adam Schiff argumentierte zum Auftakt, in vorherigen Prozessen seien ohne Ausnahme Zeugen zugelassen worden. Verteidiger Pat Cipollone hielt dagegen: "Wenn ich in irgendein Gericht gehen würde und sagen, oh, bevor wir anfangen brauche ich aber mehr Zeugen, um meine Klage zu stützen, würde ich hinausgeworfen. Es ist lächerlich."

Das Verfahren im Senat ist an einen Gerichtsprozess angelehnt. Die Demokraten stellen sieben Abgeordnete als Ankläger, die Republikaner haben acht Anwälte für die Verteidigung nominiert. Darunter sind Cipollone, Jurist des Weißen Hauses, Jay Sekulow, persönlicher Anwalt Trumps mit viel Erfahrung am Obersten Gericht, Kenneth Starr, Leiter der Ermittlungen gegen Ex-Präsident Bill Clinton vor dessen Impeachment, sowie Alan Dershowitz, ein prominenter Juraprofessor aus Harvard, der darlegen soll, dass eine Amtsenthebung nicht verfassungsgemäß wäre.

Mehrere potenzielle Seitenwechsler

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Drei von Trumps Anwälten: Jay Sekulow, Pat Cipollone und Pam Bondi (von links nach rechts)

(Foto: imago images/UPI Photo)

Zwar sind die 100 Senatoren der Kongresskammer grundsätzlich aufgeteilt und die Republikaner in der Mehrheit. Aber sogar in polarisierenden Zeiten wie diesen gibt es Senatoren, die sich nicht strikt entlang der Parteilinien bewegen und überzeugt werden müssen. Die Demokraten brauchen vier Stimmen von den 53 republikanischen Vertretern, um ihre Anträge mit einfacher Mehrheit durchzubringen. Dafür sind verschiedene informelle Fraktionen entscheidend. Mehr als 40 Senatoren gelten als Trump-Hardliner, insgesamt sieben als mögliche Seitenwechsler.

Drei republikanischen Senatoren um den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney etwa sind potenziell für die Anhörung von Zeugen während des Prozesses. Eine vierte Stimme könnte von einem republikanischen Quartett kommen, deren politische Karrieren sich dem Ende zuneigen und die deshalb nichts vonseiten Trumps zu befürchten haben, oder die Macht des Senats durch ihre Stimme stärken wollen. Doch auf der anderen Seite gibt es zugleich unter den Demokraten drei Senatoren, die potenziell mit Republikanern stimmen könnten.

Sollten im Verlauf des Verfahrens Zeugen zugelassen werden, hat John Bolton, Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, bereits angekündigt, dass er aussagen würde. Die Republikaner planen, dass sie dann auf die zweite Verteidigungslinie zurückfallen müssten. Die Trump-Hardliner wollten im Gegenzug Joe Bidens Sohn als Zeugen vorladen. Hunters Aussagen sollten demnach unterstreichen, dass Trump allen Grund hatte, die Ukraine diplomatisch und mit der zurückgehaltenen Militärhilfe zu einer Anti-Korruptionsermittlung zu drängen und es ihm nicht primär darum ging, für den Wahlkampf an "Schmutz" über einen politischen Konkurrenten zu gelangen. Es ist unklar, ob sich Hunter Biden einer Aussage entziehen könnte.

Als Kavallerie und dritte Verteidigungslinie dient den Verteidigern die Argumentation, Trump habe im strafrechtlichen Sinne nichts Kriminelles getan. Deshalb wäre es verfassungswidrig, ihn des Amtes zu entheben. Auf 110 Seiten erklärten Trumps Anwälte kurz vor Verfahrensbeginn, wie sie zu diesem Schluss gekommen sind. Andere Juristen widersprechen. "Dieses Argument ist verfassungsrechtlicher Unsinn", zitiert die "New York Times" etwa den Juraprofessor Frank Bowman, der sich lange mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Es sei "nahezu allgemeiner Konsens", dass eine gravierende Verletzung öffentlichen Vertrauens ein Impeachment begründe, kein Verbrechen.

Für die republikanischen Senatoren ist es jedoch besonders einfach, sich hinter die dritte Verteidigungslinie zu stellen. Sie rechtfertigt die Aussagen, schon die Befragungen im Repräsentantenhaus seien nur "Zirkus" gewesen, der ganze Prozess lächerlich und das Impeachment ein Angriff auf die Rechte des Präsidentenamtes an sich. Auch wenn Zeugen zu Wort kommen und Dokumente vorgebracht werden sollten, die Trump noch schwerer belasten als die bisherigen.

Quelle: ntv.de