Politik

"Die Wahlen werden manipuliert" Trumps Vorwurf ist alt, aber radikal

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(Foto: AP)

Donald Trump wirft den Medien und den politisch Verantwortlichen vor, die Präsidentschaftswahlen in den USA zu manipulieren. Seine Behauptungen gehen selbst Republikanern zu weit, die selbst keine weiße Weste haben.

"Auch eine kaputte Uhr geht zwei Mal am Tag richtig", sagt Lora Chamberlain. Sie meint den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seine Behauptung, in den USA werde bei Wahlen betrogen.

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Lora steht vor einem Wahllokal in Chicago, in dem schon jetzt gewählt werden kann - hier, im Zentrum von Chicago, seit dem 10. Oktober. 150 neue Wahlmaschinen seien für dieses Wahllokal angeschafft worden, teilt die zuständige Kommission der Stadt auf ihrer Webseite mit. Für Lora ist der Stolz, der da mitschwingt, purer Hohn. "Die da hinten", sagt sie und zeigt mit dem Daumen in die Richtung, in der die Wahlkommission ihren Sitz hat, "die fälschen seit Jahren die Wahlen".

Genau das behauptet auch Trump. Seit Monaten sagt der Milliardär, dass die Wahlen "rigged" sein werden, also manipuliert. Damit meint er einerseits, dass ihm der Sieg durch Betrug "gestohlen" werden könne, wie er vor ein paar Tagen bei einer Wahlveranstaltung in Wisconsin sagte. Andererseits meint er, die Wahlen würden von den Medien manipuliert.

Von den amerikanischen Mainstream-Medien hält Lora auch nicht viel. "CNN schaue ich überhaupt nicht mehr", sagt sie. Diesen Teil von Trumps Behauptung hält sie dennoch für Quatsch. Trump zufolge haben sich die Medien verschworen, ihn als Präsidenten zu verhindern. Mit angeblich erlogenen Geschichten darüber, dass er Frauen sexuell belästigt habe, würden sie die Öffentlichkeit hinters Licht führen. "Ich glaube, ohne die unendlichen, einseitigen Angriffe der Nachrichtenmedien würde Trump Hillary mit 15 Punkten Vorsprung schlagen", sagte der Republikaner Newt Gingrich, der für Trump in den politischen TV-Shows Wahlkampf macht, dem Sender ABC. Angesichts der Berichterstattung sei es erstaunlich, dass Trump so dicht hinter Clinton liege.

"Nicht die Russen hacken die Wahl"

Von solchen Behauptungen hält Lora nichts. Für sie ist Trump ein "Idiot, Rassist und Frauenfeind". Sie gehört zu einer Organisation namens "Who's Counting? - Chicago", die es sich zum Ziel gesetzt hat, Wahlbetrug in der Stadt aufzudecken. Nach eigenen Angaben mit Erfolg: Ihre Gruppe sagt, sie habe nachweisen können, dass Bernie Sanders im März die Vorwahlen in Illinois eigentlich gewonnen habe - und nicht Hillary Clinton, die nach offiziellen Zahlen in diesem Bundesstaat knapp gewann.

Besonders wenig hält Lora von den Wahlmaschinen, die in den USA vielerorts im Einsatz sind. Beim "early voting" in Chicago muss man sie benutzen, am 8. November dagegen dürfe man in Illinois auch mit einem Wahlzettel wählen, erklärt ihr Begleiter Don Olson. Die beiden sind begeistert vom deutschen Verfahren mit Papier und Kugelschreiber. "Wir glauben nicht, dass die Russen die Wahl hacken", sagt Lora, "wir glauben, dass die Demokraten und die Republikaner das tun."

Der Vorwurf, dass Wahlen in den USA manipuliert werden, ist alles andere als neu. In der Regel beklagen sich Republikaner darüber, dass viele Wähler mehrfach abstimmen. Da es in den USA keinen Personalausweis gibt, wird die Identität der Wähler anhand anderer Papiere geprüft werden. Traditionell versuchen Republikaner in den einzelnen Bundesstaaten, die Regeln so zu verschärfen, dass vor allem Angehörige von Minderheiten - die eher zu den Demokraten neigen - an der Wahl gehindert werden. Umgekehrt werfen Demokraten den Republikanern Betrug vor, weil sie Schwarze und Hispanics von der Wahl fernhalten wollten.

"Trump untergräbt das zentrale Versprechen der Demokratie"

So massiv wie Trump hat allerdings noch kein Präsidentschaftskandidat das demokratische System der USA infrage gestellt. Trumps Behauptung, die Wahl werde manipuliert, "untergräbt das zentrale Versprechen der Demokratie", schreibt die "Chicago Tribune" empört. So säe er unter seinen Anhängern Zweifel, "dass Hillary Clinton im Falle eines Sieges eine legitime Präsidentin wäre". Auch Barack Obama äußerte sich zu dem Thema. Bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi sagte der Präsident: "Ich würde Herrn Trump raten, mit dem Jammern aufzuhören und zu versuchen, die Wähler zu überzeugen." Sollte Trump die Wahl dann gewinnen, würde er von Hillary Clinton erwarten, ihre Niederlage einzugestehen und zu versprechen, mit dem neuen Präsidenten zusammenzuarbeiten. "Und es wäre mein Job, Herrn Trump (im Weißen Haus) willkommen zu heißen, egal, was er über mich gesagt hat ... So machen Amerikaner das."

Tatsächlich verlangt die Tradition, dass der unterlegene Bewerber sich als guter Verlierer zeigt - selbst dann, wenn Zweifel durchaus angebracht wären. Der Demokrat Al Gore beispielsweise akzeptierte im Jahr 2000 ein hoch umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts, das jede weitere Auszählung in Florida stoppte. Lora, Don und viele andere sind bis heute davon überzeugt, dass Gore die Wahl damals "gestohlen" wurde.

Wie auch bei anderen Themen hat Trump den alten Vorwurf des Wahlbetrugs so weit getrieben, dass es selbst Republikanern unangenehm wurde. Der für die Durchführung von Wahlen zuständige Staatssekretär von Ohio, Jon Husted, nannte Trumps Vorwürfe "unverantwortlich" - obwohl er ein Trump-Unterstützer ist und Berichten zufolge mit Blick auf Manipulationen kein unbeschriebenes Blatt ist. "Ich kann Donald Trump beruhigen", sagte Husted bei CNN. Die Wahlen in Ohio würden nicht manipuliert. "Dafür werde ich sorgen."

Für Trump sind solche Sätze von Parteifreunden eine Provokation. "Natürlich gibt es Wahlbetrug in großem Stil, am Wahltag und davor", twitterte er. "Warum streiten republikanische Politiker das ab? So naiv!" Was er mit solchen Sätze bezweckt, wird sich möglicherweise nach der Wahl herausstellen. Eine Erklärung lautet "Trump TV", sein möglicher Plan B nach einer Wahlniederlage: ein eigener Sender, über den er seine Fans mit Verschwörungstheorien und Wutreden beschallen kann. Ein Publikum dafür gibt es durchaus. Nach einer Umfrage der US-Nachrichtenseite Politico glauben 41 Prozent der Wähler, dass die Wahlen manipuliert werden.

Lora und Don hoffen unterdessen, dass weder Trump noch Clinton die Wahl gewinnen. Sie setzen noch immer auf Bernie Sanders. In sieben Bundesstaaten sei es möglich, Sanders auf den Stimmzettel zu schreiben, erklärt Lora. So könnte, rein theoretisch, am Ende kein Kandidat die notwendige Mehrheit von 270 Stimmen im Gremium der Wahlmänner und -frauen erreichen. In einem solchen Fall würde das Repräsentantenhaus über den nächsten Präsidenten entscheiden. Dieses Szenario ist unwahrscheinlich, doch eine andere Hoffnung haben Lora und Don nicht.

Quelle: ntv.de