Politik

Rechtsruck bei Parlamentswahlen "Tschechischer Trump" liegt vorn

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Multimilliardär Andrej Babis bei der Abgabe seiner Stimme im Wahllokal. Er gilt als der "tschechische Trump".

(Foto: AP)

Kurz nach der Schließung der Wahllokale liegt Multimilliardär Andrej Babis bei den Parlamentswahlen in Tschechien auf Platz eins. Die Sozialdemokraten stürzen ab. Mit dem Einzug ins Parlament kann dagegen erstmals auch die linksgerichtete Piratenpartei rechnen.

Bei der Parlamentswahl in Tschechien gibt es ersten Teilergebnissen zufolge einen deutlichen Rechtsruck. Die ANO-Partei des Multimilliardärs Andrej Babis lag nach Schließung der Wahllokale auf Platz eins, auf Platz zwei folgte die rechtsextreme SPD. Die sozialdemokratische Partei (CSSD) des scheidenden Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka stürzte auf Platz sechs ab.

Nach Auszählung in knapp 31 Prozent der Wahllokale kam Babis' ANO-Partei auf 31,69 Prozent der Stimmen, die islamfeindlichen SPD erhielt 11,58 Prozent der Stimmen. Die CSSD bekam demnach nur noch 7,85 Prozent. Mit dem Einzug ins Parlament kann dagegen erstmals auch die linksgerichtete Piratenpartei rechnen. Die Auszählung läuft voraussichtlich noch bis in die Abendstunden.

Weil der Großunternehmer den Staat wie eine Firma lenken will, wird Babis in den Medien auch der "tschechische Donald Trump" genannt. Der 63-jährige ehemalige Finanzminister Babis ist gegen Einwanderung und eine Einführung des Euro. Im Wahlkampf gab er auch den Korruptionsbekämpfer und setzte auf scharfe Kritik an der Europäischen Union, nicht aber auf einen EU-Austritt seines Landes. Dies fordert die zweitplatzierte SPD unter ihrem Vorsitzenden Tomio Okamuro.

Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug verlor Babis im Mai sein Amt als Finanzminister und im September seine parlamentarische Immunität. Der Gründer des Lebensmittel-, Chemie- und Medienkonzerns Agrofert bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Quelle: ntv.de, ftü/AFP/dpa